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02.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Letzte Woche wurde nun also endlich in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen. Taktisch geschickt hat sich der VW-Konzern verhalten und noch möglichst schnell versucht, vor den entscheidenden Verfahren beim EuGH und beim …
Porsche & Audi Abgasskandal LG verurteilt zur Rücknahme eines gebrauchten Porsche MacanS 3,0l Diesel
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Rückgabe bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals Zum wiederholten Male, wird die Audi AG als Motorenlieferant für die Firma Porsche, zur Rücknahme eines Fahrzeugs der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Urteil reiht sich ein in …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Kommentar zum Urteil des LG Tübingen, 17.05.2019, Aktenzeichen: 3 O 108/18 Schmerzensgeld für Hinterbliebene früher nur in Ausnahmefällen durchsetzbar In der Vergangenheit konnten die Angehörigen von zum Beispiel bei einem Unfall …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
„Wunscheltern“ als Staatsangehörige der BRD sind mit dem Recht ihres Staates nicht beschränkt, einen solchen Vertrag im Ausland abzuschließen, sogar wenn das innere deutsche Recht es verbietet. Die Erfüllung eines solchen Vertrages endet …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Regulierung der Schadensverhältnisse infolge von Verkehrsunfällen, an denen Fahrzeuge aus verschiedenen europäischen Ländern beteiligt sind, erfolgt durch das internationale System der Haftpflichtversicherung „Green Card“ (GC). Es gibt …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Container, die einfach verschwinden. Geht das? Bei der insolventen Containerfirma P&R anscheinend schon. Die Ängste der Anleger sind zur traurigen Wahrheit geworden. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun gegen die ehemaligen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wieder neue Betrugssoftware beim Audi A6 und A7-3,0 l Das KBA hat aktuell einen neuen verpflichtenden Rückruf für die Modelle A6 und A7 mit 3 l Diesel Motor angeordnet, da eine illegale Betrugssoftware verbaut wurde. Audi hat diesbezüglich …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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29.09.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Zuständigkeit für die Ausstellung und Umschreibung von Führerscheinen liegt in der Türkei bei der Generaldirektion für Einwohner- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten (Nüfus ve Vatandaşlık İşleri Genel Müdürlüğü) . Gemäß der …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein 83-jähriger Mann verstarb alleinstehend und ohne Familie in einem Pflegeheim. Dort war ihm eine sog. Berufsbetreuerin bestellt worden, da er zunehmend an Verwirrtheit gelitten hatte. Die Berufsbetreuerin hatte nach Aufnahme ihres Amtes …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wie viele Wochen am Stück darf ein Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Urlaub ist nach dem Gesetz zusammenhängend zu gewähren. Bei einer Fünftagewoche hat ein Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von mindestens 10 zusammenhängenden Werktagen. Darf …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Instagram, Facebook, XING, LinkedIn, 3 E-Mail-Konten, 10 Benutzerkonten bei Online-Kaufhäusern wie Amazon, Netflix und so weiter und so fort. Was passiert nach dem Tod mit all den Anmeldungen? Wer kann meine Daten einsehen, verwerten oder …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Beglaubigung einer postmortalen Vorsorgevollmacht durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde entspricht einer notariell beurkundeten Vollmacht und kann bei Grundstücksübertragungen verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hat in …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder haben wir in unserer alltäglichen Beratungspraxis mit Sachverhalten zu tun, bei denen es um ehrverletzende Äußerungen und Bilder geht, die mit einem Messenger-Dienst verbreitet wurde (z. B. WhatsApp, Viber). Was passiert …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass ein …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …