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05.10.2015
von Schröder Blankenstein Rechtsanwälte
Sind Sie alleinerziehende Mutter oder alleinerziehender Vater? Zahlt der andere Elternteil Kindesunterhalt für Ihr Kind? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Höhe des Kindesunterhaltes durch eine Fachfrau bzw. einen Fachmann für …
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03.08.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Rechte von Flugpassagieren sind inzwischen in einer Verordnung der Europäischen Union festgehalten. Dort ist geregelt, dass die Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung Entschädigungszahlungen zu leisten hat, wenn keine …
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04.10.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, wem der Schmuck gehört, der bei einer traditionellen türkischen Hochzeit der Braut umgehängt wurde. Die türkischstämmigen Eheleute hatten in Deutschland standesamtlich geheiratet. Die …
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02.02.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Einer betriebsbedingten Kündigung liegt immer eine unternehmerische Entscheidung zugrunde. Wenn eine schlechte Auftragslage vorliegt oder der technische Fortschritt einen Arbeitsplatz überflüssig macht, kann der Arbeitgeber das …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie sie im Fall einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten. Nach Erhalt einer Kündigung ist es zunächst wichtig, rechtzeitig die erforderlichen …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vielleicht haben Sie von diesem Fall gehört. Ein Arbeitnehmer ist 23 Jahre lang bei einem Familienbetrieb beschäftigt, Wasserinstallation. Die kleine Firma wird von zwei Geschäftsführern geleitet, Söhne des Firmengründers. Am Abend des …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
So hatte Kevin L. sich das nicht vorgestellt. Als er nach sieben Jahren Bürojob Lust auf einen Neuanfang hatte, wurden ihm schöne, gut gelegene Gewerberäume günstig zur Miete angeboten. Zu günstig, eigentlich. Der Makler jedoch nahm Kevin …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt derzeit sowohl Händler als auch Uhrenhersteller ab, die Armbanduhren mit Meterangaben in Verbindung mit der Wasserdichtigkeit bewerben. Nach Ansicht des Verbandes stelle die Angabe „50 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Problem Das Thema der Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist im Vereins- und Gesellschaftsrecht auf Grund der aktuellen COVID- 19- Pandemie aktueller denn je, aber kein neues Thema. Nach § 32 II BGB kann die Gesamtheit aller Mitglieder …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental-Trainer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter ( AKADEMIE HERKERT) Fortbildung in Krisenpädagogik nach Prof. …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In meinem letzten Beitrag hab ich angerissen, wofür Verhandlungen wichtig sind und wie man als Anwalt erfolgreich verhandelt. Dabei habe ich auch erwähnt, dass je nach Sachlage in dem einen Fall die eine Strategie zum Erfolg führen kann, in …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
Thomas Lloyd Investments GmbH Der Hintergrund Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (ehemals AG) mit Genussrechten des Global High Yield Fund 450 beteiligt und diese gekündigt hatten, erhielten vor Kurzem überraschend Post …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fachkosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bislang haben kirchliche Arbeitgeber die Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechts genossen. Sie durften Stellen auch ausschließlich an Bewerber mit einer bestimmten Konfession vergeben. Diese Sonderstellung fällt mit dem BAG-Urteil v. 25. …
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02.08.2018
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
eBay & Co.: Wieviel darf ich pro Jahr verkaufen ohne Umsatzsteuer? Wer auf Internet-Plattformen Gegenstände zum Kauf oder zur Versteigerung anbietet, muss sich immer fragen, ob das Steuern auslöst. Bei der Umsatzsteuer (oder …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …