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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich sind Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat; auf den Ablauf der …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwei Urteile bestätigen die strenge Haftung von Bankinstituten bei der Erbschaftsteuer, wenn Guthaben aus dem Nachlass in das Ausland überwiesen werden. Der Bundesfinanzhof (II R 18/06) bestätigte dies in einem Fall, bei dem aufgrund eines …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet, hat eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Zum Abschluss des Verfahrens kommt allerdings unter folgenden Voraussetzungen die tatsächliche Verständigung …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Umsätze aus der Kreditvermittlung sind nach § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums gilt diese Befreiung nunmehr auch für Mittelspersonen einer Vertragspartei …
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18.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vereinbaren Ehegatten die Übertragung von Vermögen und ändern den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur dahingehend, dass im Fall der Scheidung kein weiterer Ausgleich erfolgen soll, so ist die Vermögensübertragung …
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14.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zahlt ein Steuerpflichtiger bis zu zehn Tage nach Jahreswende Umsatzsteuer, die er als Vorauszahlung für das vergangene Jahr schuldet, so kann er entgegen dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (es ist auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, in dem …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt ab 1.1.2008 mit Inkrafttreten einer Unterhaltsrechtsreform eine neue Tabelle (siehe unten, alle Beträge in Euro). Nachdem künftig bei Betreuung des Kindes durch einen Elternteil und …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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30.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Baut der Vermieter ein Großraumbüro durch Einfügung von Trennwänden um, so sind die Kosten laut Bundesfinanzhof hierfür sofort steuerlich abzugsfähig. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geben die Trennwände als sogenanntes …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht nämlich grundsätzlich eine …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Durch eine Gesetzesnovelle sind nunmehr rückwirkend zum 1.1.2007 ehrenamtliche nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Einrichtungen und Sportvereine (z.B. Übungsleiter) bis zu einer Höhe von 175 Euro monatlich für die Arbeitnehmer in …
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24.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer die Mehraufwendungen für die Unterhaltung von zwei Wohnungen (am Arbeitsort und am Ort des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen) bei der Einkommensteuer als Werbungskosten ansetzen darf, hängt nicht davon …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …
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13.09.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Gewerbesteuer und darauf entfallende Nebenleistungen können ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings erhöht sich die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften vom 1,8-Fachen …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Absetzung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter in fallenden Jahresraten (sogenannte degressive AfA) abgeschafft. Möglich ist dann nur noch die lineare Abschreibung in …
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24.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein selbstständiger Unterhaltspflichtiger noch im Rentenalter erwerbstätig, so ist das Einkommen hieraus beim Ehegattenunterhalt nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund seiner geringen Altersvorsorge erwartet …