896 Ergebnisse für Satzung
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, nur als passive Mitglieder aufnimmt und diese damit- ohne ersichtlichen sachlichen Grund – gezielt von der Willensbildung …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… an ihre Gesellschafter Ein wichtiger und die Gemeinnützigkeit kennzeichnender Punkt ist die Verwendung der Gewinne. Die Gewinne dürfen nur für den in der Satzung festgelegten Zweck verwendet werden. Der Zweck der Satzung muss gemeinnützig …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… zu ermöglichen (z.B. Satzung der LMU zur Flexibilisierung von Prüfungen im SoSe 2020 und im WiSe 2020/21). Die rechtliche Grundlage dazu stellt in Bayern die am 16.09.2020 (mit Rückwirkung zum 20.04.2020) erlassene „Verordnung zur Erprobung …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… nach Situation der GmbH kann gerade in Krisenzeiten ein Führungsdefizit nicht hingenommen werden. Wenn weitere Geschäftsführer nicht vorhanden sind oder auch nicht bestellt werden können, weil die Satzung nur einen Geschäftsführer vorsieht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aufgeschlüsselt werden, welche Zahlungen der IDO in den Jahren 2018 bis 2020 geleistet hat an Mitglieder seines Vorstandes im Sinne seiner Satzung; aktive Mitglieder des Beklagten; Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder oder aktive …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine entsprechende Satzung aufstellen. Der Notar beglaubigt die Anmeldung beim Vereinsregister. Wenn auch bei einer Unterstützungskasse neben der Satzung noch eine Vielzahl von weiteren Dokumenten, Unterlagen und Beschlüssen erforderlich ist, so …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Die Rechtsfähigkeit ist aber keine Voraussetzung, um als gemeinnützig anerkannt zu sein. Gründung einer rechtsfähigen Stiftung Um eine rechtsfähige Stiftung zu errichten, müssen die Stifter ein Stiftungsgeschäft inklusive Satzung beschließen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Sie im downloadbereich unter www.maltejoerguffeln.de . Die Information kann erfolgen über Rundschreiben, Vereinszeitung oder auch e-mail-Newsletter. Handlungsfeld 3 Minderheitenbegehren nach § 37 BGB Mitglieder können nach den Satzungen ihres Vereines …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass solche Beschlüsse gültig sind, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder abgestimmt haben. Benötigen Sie vereinsrechtliche Beratung oder Vertretung? Möchten Sie einen Verein gründen oder Ihre Satzung auf den neusten Stand bringen? Gerne helfe ich Ihnen hierbei. Sie können mich telefonisch oder per E-Mail erreichen.
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Verarbeitungssituation wie u.a. Auslegung der „Zweckbestimmung“ ( §§ 1,2 ) in der Satzung des Vereins Zweckfestlegung und -. Bindung, Haupt- und Nebenzwecke Technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… um eine Übermacht des einen Gesellschafters über den oder die anderen Gesellschafter zu vermeiden und die eingegangene Partnerschaft „auf Augenhöhe“ zu beschreiten (wie z.B. bei Joint-Venture-Gestaltungen). Viele Satzungen wurden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… richtet sich auch an Geringverdiener, welche ab 40 € pro Monat in ihre Immobilie investieren sollen/wollen. So heißt in §2 der Satzung in der Fassung von 2020: Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Als Geschäftsführer sind Herr Joachim Eibl , Frechen, und Frau Sarah Spayou , Leverkusen, eingetragen. Die 25.000 Geschäftsanteile zu je 1 Euro auf das Stammkapital von 25.000 Euro werden laut Satzung vom 14.07.2016 mit 13.000 Anteilen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, 1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht . Erwähnung bedarf abschließend noch die Zulässigkeit des Umlaufverfahrens nach § 20 II der Geschäftsordnung …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… gegründet werden. Hierzu zählen nicht nur Sie als Person, sondern auch rechtswirksame Kapital- und Personengesellschaften sowie Vereine und Genossenschaften. 1. Satzung Zur Gründung einer Aktiengesellschaft wird zunächst eine Satzung erstellt …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… eine Präsenzveranstaltung. Eine virtuelle Mitgliederversammlung war bislang nur möglich, wenn die Satzung des Vereins dies vorsieht. Dem schafft § 5 Abs. 2 COVMG Abhilfe und ermöglicht auch ohne Satzungsänderung eine virtuelle Kommunikation, damit …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird, dass die Pflicht zum Einberufen der Mitgliederversammlung in den durch Satzung bestimmten Fällen ausgesetzt ist, wenn die Versammlung vor Ort untersagt ist und eine virtuelle Durchführung unzumutbar ist. GmbH-Gesellschafterbeschlüsse dürfen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Person (z.B. Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder GmbH-Geschäftsführer) oder eine durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person im Betrieb einer Personengesamtheit sind (z.B. persönlich haftender …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Rechtsberatung über 12 Monate, der Erstellung und Wahl der Satzung, der Vorbereitung des Notartermins, der Vorbereitung des steuerlichen Erfassungsbogens sowie der Gewerbeanmeldung und Beantwortung Ihrer rechtlichen Anliegen das Gesamtpaket …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… ist der Geschäftsführer nicht berechtigt im „Handelszweige der Gesellschaft“ tätig zu sein oder „an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter“ teilzunehmen. Handelszweig durch Satzung bestimmt Der Umfang …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Pandemie dennoch möglich sind. Wo? In den meisten Satzungen ist ein Veranstaltungsort nicht vorgeschrieben. Nun kann man überlegen, die Versammlung an einem Ort stattfinden zu lassen, für den keine Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… von Aufwandspauschalen an Vorstände oder andere Organe, dass dies die Satzung konkret erlauben muss. Die Finanzämter sind nach dem Schreiben des BMF vom 14.10.2009 nach wie vor angewiesen, bei (pauschalen) Vergütungen an den Vorstand …