931 Ergebnisse für Satzung
Suche wird geladen …
|
15.06.2022
… eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Die gesetzlichen Vorgaben können jedoch noch individuell durch gemeindliche Satzungen, sprich Bebauungspläne, stärker eingeschränkt werden. So können bspw. Gebäude auf der Grundstücksgrenze errichtet werden …
|
07.03.2023
… nach den geltenden Verordnungen und Satzungen dafür sorgen, dass beispielsweise seine Entwässerungseinrichtungen betriebssicher laufen. Die Kontrollpflicht schließt dabei alle baulichen Anlagen ein wie: Ablaufstellen Rückstauverschlüsse …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der geringen Kapitalbindung von rund 300 Euro günstiger als bei der GmbH. Für einen individuellen, von einem Profi ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag sollten Sie zwischen 800 und 900 Euro einplanen . Sie haben die Wahl: Satzung …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Satzung zu beachten. 3. Formerfordernis und Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags Für die Frage der Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags und einer Formvorschrift ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des/r 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.) ANTWORT: Sie legen in der Satzung fest, wer Vorstand sein soll. Nach § 26 Abs.1 Satz 1 „ muss“ der Verein einen Vorstand haben. Folglich definieren Sie „den“ Vorstand. Der Vorstand …
|
23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Rechtspersönlichkeit, welcher ein einschlägiges Gesetz die Geschäftsfähigkeit einräumt, so ruht die Pflicht, von der im Abs.1 die Rede ist, auf jedem, der aufgrund des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung berechtigt …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und für alle in der Satzung genannten Zwecke verarbeiten und nutzen darf. Eine Übermittlung von Daten an übergeordnete Institutionen und………………….(Stellen, Institutionen) darf nur im Rahmen der in der Satzung festgelegte Zwecke sowie …
|
12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… für Anleger . Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Zuständig für den entsprechenden Widerruf der Bestellung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet durch Beschluss. Die Satzung einer Genossenschaft kann die Abberufung des Vorstandes aber auch in die Hände …
|
09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu § 38 GmbHG stünde, wonach der Geschäftsführer jederzeit von den Gesellschaftern abberufen werden kann. Eine Ausnahme kann nur in solchen Fällen gelten, in denen die Satzung und/oder der Anstellungsvertrag dem Geschäftsführer …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich …
|
03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die streitgegenständliche Satzung erdrosselnde Wirkung entfalte, nachdem die Gemeinde den Regelsteuersatz derart vervielfachte, dass sich dieser innerhalb der Lebenszeit des Hundes (12 Jahre) um den 35 …
|
08.01.2024
von Advokat Sergej Petrusenko
… und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzung; Gründung einer Landwirtschaftlichen juristischen Person; Eintragung eines Einzelunternehmers, Auflösung eines Einzelunternehmers, Änderung …
|
19.04.2022
… die Verwendung von: Freischneidern Grastrimmern bzw. Graskantenschneidern Laubbläsern Laubsammlern Ausnahmen gelten, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Verschmelzungsvertrages und bei einer Verschmelzung zur Neugründung zusätzlich einen Entwurf des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung etc. des neuen Rechtsträgers; Aufstellung und ggf. Prüfung der Schlussbilanzen unter Einhaltung …
|
22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… es an einer gesetzlichen Regelung, ob und durch welches Vereinsorgan über die Entlastung entschieden wird. Diese Frage kann die Satzung regeln – sie muss es aber nicht. Klar ist, dass der Vorstand sich unter keinen Umständen selbst entlasten …
|
01.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Die Familienstiftung ist eine Stiftung (also eine mit Vermögen ausgestattete Institution), die aufgrund ihres in der Satzung festgeschriebenen Zwecks ausschließlich dem Interesse des Stifters und seiner Familie dient. Für wen lohnt …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die tatsächlichen Verhältnisse (Fachwissen – familiäre Beziehungen) eine entscheidende Rolle spielten, sind nach aktueller Rechtsprechung allein die Satzung, die Stellung als Geschäftsführer und der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag maßgeblich …
|
25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… schlicht an einer auf Bundesrecht fußenden Rechtsgrundlage fehle, um per Satzung für Nichtmitglieder belastende Regelungen zu erlassen. Das Sozialgericht Marburg schlägt den gleichen Weg ein und hat Anfang dieses Jahres gleich mehrere …
|
17.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… im Insolvenzverfahren. Weiter wird durch die Insolvenz der Genossenschaft dem Beteiligungserwerb, der durch die Satzung vorgeschrieben ist, die Grundlage entzogen. Denn es liegt nach einer Insolvenz einer Genossenschaft kein lebendiger …
|
04.03.2022
… Genossenschaften mit einer bestimmten Anzahl an Mitarbeitern, Aktiengesellschaften oder Kapitalgesellschaften müssen laut Gesetz einen Aufsichtsrat bilden. Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, KGaA) können in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
|
03.03.2022
… Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Trotzdem ist eine Erstellung empfehlenswert. Gesellschaftsvertrag für eine AG Der Gesellschaftsvertrag für eine Aktiengesellschaft wird als Satzung bezeichnet. Neben Angaben u. a. bezüglich des künftigen Namens …
|
01.03.2022
… verschickt werden – per Einschreiben. Eine längere Frist zur Einberufung kann in der Satzung vereinbart werden. Jeder Gesellschafter muss eine Einladung erhalten. Die Tagesordnung muss drei Tage vor der Versammlung an jeden Gesellschafter zugestellt …