885 Ergebnisse für Satzung
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… erwirtschafteten Gewinn verteilt wissen. Sofern die Satzung der Gesellschaft über die Gewinnverwendung keine konkreten Regelungen enthält, richtet sich diese regelmäßig nach § 29 Abs. 1 GmbHG. Danach haben die Gesellschafter einen Gewinnanspruch …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… anwaltlichen und steuerlichen Rat. Nach Überprüfung der Grundlagen des Bescheids auf Basis des geltenden Rechts und den Regelungen der Satzung stellt sich heraus, dass der Bescheid mit hinreichender Sicherheit richtig ist. Es stellt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… des Verbandes und in (fast überwiegend) passive Mitglieder ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes. Unternehmen würden grundsätzlich nach der Satzung des IDO Verbandes als passive Unternehmen eingestuft. Selbst nach dem eigenen Vortrag des IDO …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… der nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung das Recht hat, die Gesellschaft zu verwalten und sie allein oder zusammen mit anderen Personen zu vertreten. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind dies unter anderem Mitglieder …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Satzung Die Satzung der Unterstützungskasse regelt die Rechte und Pflichten der Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse. Sie ist die wesentliche Grundlage für die grundsätzliche Anerkennung der Steuerfreiheit. 17 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… eine eigene Unterstützungskasse, muss diese gegründet werden. Die Erstellung der Satzung, der Entwurf von Leistungsplänen, die Erstellung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumenten, die Erstellung der Wahlordnung für den Beirat, die Vorbereitung …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und nehmen auch Änderungen in der Satzung vor, wenn es geboten erscheint. Die Möglichkeit den oder die Vorstände der Unterstützungskasse zu stellen und den Namen, meist in Verbindung zum Unternehmensnamen, festzulegen und damit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… reicht dies zum Vorwurf der Untreue. Wenn Sie zwar satzungsgemäß (oder im Einvernehmen mit Vorstand oder Mitgliederversammlung), aber gesetzeswidrig gehandelt haben, so gilt, dass das Gesetz über der Satzung oder der Mitgliederversammlung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fachliteratur gebraucht, wie auch die Begriffe Vereinbarung, Miteigentumsordnung, Satzung oder Statut. Teilweise wird auch ein weitgefasster Begriff der GemO verwendet, der neben der Vereinbarung auch die Beschlüsse der Wohnungseigentümer …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind natürlich die Regelungen der Satzung und deren Einhaltung für eine Steuerfreistellung einer Unterstützungskasse von grundlegender Bedeutung. Die Trägerunternehmen benötigen allerdings meist Hilfestellung bei der Ausfertigung aller …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… allgemeiner Betriebskosten herangezogen werden, erst recht nicht, wenn die Zahlungspflicht außerhalb der Satzung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auferlegt werde. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 06.07.2021, Az.: II ZR 119/20 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… folgt dem engen Einkommensbegriff nicht, sondern lässt die Zahlung einkommensbezogener Beiträge (Mindestbetrag, Grundbeitrag, besonderer Beitrag) nach der jeweiligen Satzung des Versorgungswerkes für den Anspruch auf Befreiung …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden. Die WSW wurde 2012 als Vigeo Erste Wobau eG in Berlin gegründet. In der ursprünglichen Satzung hieß es u.a.: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“ Auch wenn die Satzung mittlerweile …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Der erste Schritt der Gründung ist die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages. Dabei kann diese Satzung individuell mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden oder man nutzt die einfach gestalteten UG-Musterprotokolle, welche bereits …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… hinsichtlich eines der empfohlene(n) Produkt(e), in welche investiert werden soll, eine Risikoklasse 3-Klassifizierung vorliegt und dass eigentlich nach der internen Satzung nur maximal in die Risikoklasse 2 investiert werden durfte .Dennoch hat man …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auch gegen die Satzungen, Leitbilder oder Vorgaben seines Verbandes und muss mit zusätzlichen Konsequenzen und dem Ausschluss aus dem jeweiligen Verband rechnen. Welche Strafen drohen beim Verstoß gegen das AntiDopG? Kommt …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… Beispielsweise erlauben einige Bundesstaaten in ihren vorübergehenden Vorschriften virtuelle Gesellschafterversammlungen nur dann, wenn die Satzung eines Unternehmens nichts anderes vorsieht. Das heisst, würde eine Satzung eine solche virtuelle …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zum Ende eines Geschäftsjahres möglich war, allerdings mit einer Frist von einem Jahr lt. §5 der Satzungen. Das bedeutet, dass alle Genossen die ab dem 1.01.2017 kündigten, vor der Insolvenzeröffnung nicht mehr aus der Genossenschaft …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… ist es empfehlenswert, in der Satzung die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung einer Mitgliederversammlung zu regeln. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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28.08.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… Mehrheit erforderlich, die der Stimmen und die der Quoten. Wer ein großes Apartment besitzt, hat eine größere Quote und muss mehr Gemeinschaftskosten zahlen als der Eigentümer etwa eines Mini-Apartments. Satzung und Hausordnung …