931 Ergebnisse für Satzung
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Entschieden wurden beispielsweise Fälle, in denen die fehlende Vermietbarkeit der Wohnung verschwiegen wurde, ein Umbau ohne Baugenehmigung vorgenommen wurde, oder Abwasseranschluss, der nicht der kommunalen Satzung entsprochen hat …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… ist die Möglichkeit der Abhaltung der Gesellschafterversammlungen im virtuellen Bereich, besonders für die, die eine solche Regelung nicht in ihrer Satzung verankert haben. Die bisherige Regelung drohte am 31.12.2021 auszulaufen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… RDL26/2021 vom 8.11.2021 schnell reagiert, um den Steuerverlust fuer die Gemeinden gering zu halten. Der Gesetzeserlass wird am 10.11. 21 in Kraft treten und die Gemeinden haben 6 Monate Zeit ihre Satzungen anzupassen. Es wurde in Art.104.5 …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… kann der Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden. Auch bei Optionsscheinen und Schuldverschreibungen erspart man sich üblicherweise mit der Globalverbriefung die aufwendige Ausfertigung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… streichen). VII. Pflichten des Trainers Unterwerfung unter die Satzungen und Ordnungen des DHB, der HBL oder des Landesverbandes, insb. der Trainerordnung und der Satzung des Vereins. Mitgliedschaft im Verein Leitung des Trainings, Saison …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Durchführung einer Mitgliederversammlung direkt in der Satzung zu regeln, um nicht auf vorübergehende gesetzliche Erleichterungen angewiesen zu sein. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… wird. In diesem Fall bietet es sich vielleicht auch an, perspektivisch über die Auflösung des Vereins nachzudenken. Im Rahmen der Umsetzung muss man sich die Satzung des Vereins näher anschauen. Hier kann es sich anbieten, eine Satzungsänderung …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Satzung hat. Daher ist es auch für andere nicht uninteressant zu wissen, ob die Klage der Stewardess Erfolg hatte mit der sie gegen einen Bescheid der Stadtverwaltung vorgegangen war. Die Stadt München hatte sie nämlich angeschrieben …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Laut eigener Satzung ist der Vereinszweck „[…] die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… im Handelsregister hinterlegt und elektronisch abrufbar war – eine Meldung zum Transparenzregister nicht mehr aktiv erforderlich. Die Gesellschafterliste und Satzung haben in diesem Fall eine ausreichende Darstellung der wirtschaftlich …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Registerverfahrensrecht. Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte weiter gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vorlage der von ihr unverändert als Satzung übernommenen model articles, wohl …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des VbKfW (Satzung vom 18.07.2021, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2021) sieht vor, dass ausschließlich Kfz-Innungen mit Sitz in Bayern ordentliche Mitglieder werden können. Nur diesen ordentlichen Mitgliedern steht nach § 7 Nr. 1 Satz 2 …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eine Zweitwohnungsteuer erhebt, ist in der jeweiligen Satzung nachzusehen. Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar und kann eine auf den Einzelfall zugeschnittene juristische Beratung und Beurteilung der Rechtslage …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass Sie Ihre Satzung dringend anpassen sollten! Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen vorsorglich eine Verlängerung …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Aufsichtsrat gebildet, können die Gesellschafter dessen Zusammensetzung und Größe im Gesellschaftsvertrag individuell ausgestalten. Wurden keine Regelungen diesbezüglich in der Satzung getroffen, finden bestimmte Vorschriften des Aktiengesetzes …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Die Voraussetzungen für die Regulierung bestehen unter anderem darin, dass es sich um Versicherungsvereine handeln muss, deren Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen und die keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Gesellschafterbeschluss oder durch die Satzung einer juristischen Person festgelegt werden. Durch die Gesetzesänderungen werden virtuelle Gesellschafterversammlungen denen mit physischer Anwesenheit gleichgestellt. Durch die Gesetzesänderungen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… grundsätzlich nicht mitzuzählen, solange sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Außerdem kann das Gesetz oder die Satzung für bestimmte Beschlussgegenstände eine andere Mehrheit verlangen. Das versteckt sich hinter dem Begriff "einfache …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in denen Eignungstests durchlaufen werden müssen. Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung für einen Masterstudiengang empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung und der dieser zu Grunde liegenden Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …