931 Ergebnisse für Satzung

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Offenbarungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskaufverträgen
Offenbarungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskaufverträgen
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Entschieden wurden beispielsweise Fälle, in denen die fehlende Vermietbarkeit der Wohnung verschwiegen wurde, ein Umbau ohne Baugenehmigung vorgenommen wurde, oder Abwasseranschluss, der nicht der kommunalen Satzung entsprochen hat …
virtuelle Gesellschafterversammlungen + Satzung: Beratungstipp!
virtuelle Gesellschafterversammlungen + Satzung: Beratungstipp!
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… ist die Möglichkeit der Abhaltung der Gesellschafterversammlungen im virtuellen Bereich, besonders für die, die eine solche Regelung nicht in ihrer Satzung verankert haben. Die bisherige Regelung drohte am 31.12.2021 auszulaufen …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
Notfallkoffer für Unternehmen – So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf den Notfall vor
Notfallkoffer für Unternehmen – So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf den Notfall vor
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… RDL26/2021 vom 8.11.2021 schnell reagiert, um den Steuerverlust fuer die Gemeinden gering zu halten. Der Gesetzeserlass wird am 10.11. 21 in Kraft treten und die Gemeinden haben 6 Monate Zeit ihre Satzungen anzupassen. Es wurde in Art.104.5 …
Wertpapiergeschäfte / Depotgeschäfte - Wie führt meine Bank meine Aufträge eigentlich durch?
Wertpapiergeschäfte / Depotgeschäfte - Wie führt meine Bank meine Aufträge eigentlich durch?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
… kann der Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden. Auch bei Optionsscheinen und Schuldverschreibungen erspart man sich üblicherweise mit der Globalverbriefung die aufwendige Ausfertigung …
Handball, Fußball, Basketball, Volleyball, Hockey etc. - Der Trainervertrag - Inhalte und Fallen
Handball, Fußball, Basketball, Volleyball, Hockey etc. - Der Trainervertrag - Inhalte und Fallen
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… streichen). VII. Pflichten des Trainers Unterwerfung unter die Satzungen und Ordnungen des DHB, der HBL oder des Landesverbandes, insb. der Trainerordnung und der Satzung des Vereins. Mitgliedschaft im Verein Leitung des Trainings, Saison …
Online-Mitgliederversammlungen und schriftliche Umlaufverfahren im Verein
Online-Mitgliederversammlungen und schriftliche Umlaufverfahren im Verein
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Durchführung einer Mitgliederversammlung direkt in der Satzung zu regeln, um nicht auf vorübergehende gesetzliche Erleichterungen angewiesen zu sein. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
Vom Verein zur gemeinnützigen GmbH
Vom Verein zur gemeinnützigen GmbH
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… wird. In diesem Fall bietet es sich vielleicht auch an, perspektivisch über die Auflösung des Vereins nachzudenken. Im Rahmen der Umsetzung muss man sich die Satzung des Vereins näher anschauen. Hier kann es sich anbieten, eine Satzungsänderung …
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Satzung hat. Daher ist es auch für andere nicht uninteressant zu wissen, ob die Klage der Stewardess Erfolg hatte mit der sie gegen einen Bescheid der Stadtverwaltung vorgegangen war. Die Stadt München hatte sie nämlich angeschrieben …
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Laut eigener Satzung ist der Vereinszweck „[…] die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online …
GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
… im Handelsregister hinterlegt und elektronisch abrufbar war – eine Meldung zum Transparenzregister nicht mehr aktiv erforderlich. Die Gesellschafterliste und Satzung haben in diesem Fall eine ausreichende Darstellung der wirtschaftlich …
Sitztheorie oder nicht, das ist hier die Frage
Sitztheorie oder nicht, das ist hier die Frage
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Registerverfahrensrecht. Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte weiter gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vorlage der von ihr unverändert als Satzung übernommenen model articles, wohl …
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung
Bauen im Bereich einer Erhaltungssatzung
Bauen im Bereich einer Erhaltungssatzung
| 26.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten …
VbKfW mahnt weiterhin Verkäufer von Gebrauchtwagen ab
VbKfW mahnt weiterhin Verkäufer von Gebrauchtwagen ab
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des VbKfW (Satzung vom 18.07.2021, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2021) sieht vor, dass ausschließlich Kfz-Innungen mit Sitz in Bayern ordentliche Mitglieder werden können. Nur diesen ordentlichen Mitgliedern steht nach § 7 Nr. 1 Satz 2 …
Zweitwohnsitz in Deutschland bei Erstwohnsitz im Ausland?
Zweitwohnsitz in Deutschland bei Erstwohnsitz im Ausland?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eine Zweitwohnungsteuer erhebt, ist in der jeweiligen Satzung nachzusehen. Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar und kann eine auf den Einzelfall zugeschnittene juristische Beratung und Beurteilung der Rechtslage …
Übergangsregelungen für Vereine verlängert!
Übergangsregelungen für Vereine verlängert!
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass Sie Ihre Satzung dringend anpassen sollten! Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen vorsorglich eine Verlängerung …
Aufsichtsrat in der GmbH | Rechtsanwalt | Heidelberg
Aufsichtsrat in der GmbH | Rechtsanwalt | Heidelberg
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Aufsichtsrat gebildet, können die Gesellschafter dessen Zusammensetzung und Größe im Gesellschaftsvertrag individuell ausgestalten. Wurden keine Regelungen diesbezüglich in der Satzung getroffen, finden bestimmte Vorschriften des Aktiengesetzes …
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsrentnern
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsrentnern
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Die Voraussetzungen für die Regulierung bestehen unter anderem darin, dass es sich um Versicherungsvereine handeln muss, deren Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen und die keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für …
Online-Gesellschafterversammlungen werden möglich
Online-Gesellschafterversammlungen werden möglich
03.09.2021 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Gesellschafterbeschluss oder durch die Satzung einer juristischen Person festgelegt werden. Durch die Gesetzesänderungen werden virtuelle Gesellschafterversammlungen denen mit physischer Anwesenheit gleichgestellt. Durch die Gesetzesänderungen …
Diese Mehrheiten im Verein sollten Sie kennen
Diese Mehrheiten im Verein sollten Sie kennen
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
… grundsätzlich nicht mitzuzählen, solange sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Außerdem kann das Gesetz oder die Satzung für bestimmte Beschlussgegenstände eine andere Mehrheit verlangen. Das versteckt sich hinter dem Begriff "einfache …
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in denen Eignungstests durchlaufen werden müssen. Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung für einen Masterstudiengang empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung und der dieser zu Grunde liegenden Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …