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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In Anbetracht einer stetig steigenden Lebenserwartung, besteht für immer mehr Menschen die grundsätzliche Verpflichtung, für die Eltern Unterhalt zu zahlen. Hierzu hat der Bundegerichtshof (BGH) am 09.03.2016 ein weiteres wegweisendes …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens besteht die Gefahr für Verbraucher, in die sogenannte „Schufa“-Falle zu tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit spielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum eine Rolle. Dabei ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und bei der Einigkeit der Ehegatten über die weitere alleinige Nutzung der bisherigen Ehewohnung, den Verbleibenden die Pflicht …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Dabei urteilten die einzelnen Instanzengerichte bisher in unterschiedliche Richtungen. Was …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung der …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Bereits kurz vor dem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss erlassen, der wesentliche Aussagen zur Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert enthält, vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016, …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13 – entschieden, dass diese …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind noch viele Fragen im Bereich der …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, sieht es bei vielen Kommunen in den Haushaltskassen eher mau aus. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Brandenburg hat am 10.11.2015 (10 UF 210/14) über einen Fall entschieden, in dem der Ehemann von seiner getrennt lebenden Ehefrau Unterhalt verlangte. Die Ehefrau wendete allerdings ein, dass der Anspruch verwirkt sei, weil der …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Testament u. ä.. …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Kläger hatte seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen und verlangte Ersatz der notwendigen Nettoreparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dazu legte er ein von ihm beauftragtes Gutachten vor. Darin war auf Basis der …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In welchem Umfang der Vermittler produktbezogene Beratung betreiben und über die Beschaffenheit der von ihm vermittelten Versicherung informieren muss, richtet sich zunächst nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Produkts …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zinssachverständige, Kontenprüfer und Kreditsachverständige sind für die Berechnung von fehlerhaften Zinsabrechnungen unentbehrlich. Eine dementsprechende Rechtsverfolgung ist ohne die Einholung eines oftmals aufwendigen Parteigutachtens …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Trotz kleinerer mit dem Unfall nicht kompatibler Vorschäden kann Ersatz im Rahmen der Unfallschadenregulierung möglich sein. Im konkreten Fall hatte sich ein Verkehrsunfall zwischen einem VW Transporter und einem VW Golf ereignet. Die …
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03.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer einen Versicherungsmakler hat, der sich ständig darum kümmert, dass man richtig und vollständig wunschgemäß versichert ist, der hat es gut. Er hat einen guten Dienstleister an der Hand. Zu solchen Dienstleistungen kann auch die …
02.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wirtschaftliche Schwierigkeiten im privaten Haushalt lassen manchmal den Gedanken aufkommen, bestehende Versicherungen eine Zeit lang beitragsfrei stellen zu lassen. Dieses zur Kostenersparnis probate Mittel birgt mitunter jedoch Tücken, …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Obhutselternteil), kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, wie Impfpass und Untersuchungsheft, in gesetzlicher …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In seinem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof erneut seine bisherige Rechtsprechung zu Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter entwickelt. Neu sind insbesondere die nunmehr von dem Bundesgerichtshof …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …