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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Recknagel GmbH mahnt derzeit vertreten durch die Kanzlei JUSDIREKT Wettbewerbsverstöße im Internet ab. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines nicht zulässigen Verkaufs von gebrauchter Software im Internet. Gefordert wird unter …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kessler I Kaiser aus Würzburg vor. Die Kanzlei zeigt an, dass sie im Auftrag von HFC Prestige International Germany GmbH, Berliner Alle 65, 64295 Darmstadt, aufgrund von Verstößen gegen die …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie sind Arzt und von einer schlechten Bewertung auf Jameda oder einem anderen Bewertungsportal betroffen? Wir schaffen einen Überblick über die derzeitige Rechtslage. Muss ich mir Bewertungen überhaupt gefallen lassen? Grundsätzlich müssen …
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13.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg, angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Zum Inhalt der Abmahnung Die von appen jens legal …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund verschickt für die CdD GmbH, Daniel-Eckhardt-Str. 40, 45356 Essen, Abmahnungen wegen vermeintlich fehlerhaften Produktbezeichnungen. Die CdD GmbH vertreibt über ihren Online-Shop (abzurufen …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die nicht rechtzeitige Mitteilung eines Umzugs an die Agentur für Arbeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Meldung der neuen Anschrift. So entschied kürzlich das Sozialgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom …
Abmahnung Waldorf Frommer für die Sony Music „Die drei ???" Mission Maulwurf und Spur in die Wildnis
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei von Appen/Jens Legal mahnt für die Hamburger Sportverein HSV Fußball AG wegen der Verwendung der Wortmarke HSV auf der Plattform ebay.de ab. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass der Abgemahnte auf der Internetseite ebay.de die …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Meissner und Meissner mahnt im Auftrag von der Euro Cities AG wegen der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Stadtplans im Internet ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, insgesamt 2.537,80 EUR zu zahlen. In der …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Derzeit liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen unsere Mandanten durch das Modeunternehmen Hermès Sellier S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Handtasche ,,Kelly Bag‘‘ vor. Warum werden …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei von appen jens gegen unseren Mandanten vor. Die Kanzlei versendet Abmahnungen im Namen der HSV Fußball AG. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ab. „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ist ein US-amerikanischer …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt ist es offiziell: Bei den 1,6 Liter-Motoren hat VW nunmehr angekündigt, dass hier nicht nur ein Softwareupdate, sondern auch technische Veränderungen an den Motoren erfolgen müssen. Deshalb werden die Fahrzeuge wohl erst ab September …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lkw-Käufer und Leasingnehmer, die zwischen 1997 und Anfang 2011 Verträge über Laster von MAN, Mercedes, Volvo/Renault, Iveco und DAF abschlossen, können Schadensersatz wegen eines Kartells fordern. Interessengemeinschaft für Geschädigte …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 , …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW-Abgasskandal vor dem Landgericht Osnabrück, 5 O 1198/16 , hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 09.05.2017 sowohl einen Händler …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stehen zahlreiche Betroffene vor der Frage, was sie nunmehr unternehmen können. Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der (ursprüngliche) Eigentümer hatte seine Wohngelder sowie die Abrechnungsspitzen nicht bezahlt. Über sein Vermögen wird das Insolvenzverfahren am 30.4.2010 eröffnet. Am 9.6.2010 erwirbt der neue Wohnungseigentümer vom …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein weiteres Urteil für einen Geschädigten im Abgasskandals erstritten. Gegenstand des Verfahrens war der Erwerb eines Mercedes-Benz Viano mit einem Motor der unter die …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnung des Mieters verfügt über eine großflächige Fensterfront, die sich derart über die Wohnung erstreckt, das sich vor mehreren Räumen Fenstersegmente befinden, die sich allerdings nur zum Teil öffnen lassen. Ein großer Teil …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …