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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Nachdem man zum Ende der 4. Staffel der AMC-Erfolgsserie “ The Walking Dead “ gespannt sein durfte, ob die Überlebenden der Zombiekalypse lebend aus dem Waggon herauskommen, in den man sie in Terminus eingesperrt hatte (Spoiler-Alarm: sie …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„The Homesman“ ist ein US-amerikanischer Western von und mit Tommy Lee Jones, der im Dezember 2014 in Deutschland veröffentlicht wurde. Kommerziell eher mäßig erfolgreich erzählt er die Geschichte eines dem Alkohol verfallenen …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Harley Quinn: Birds of Prey“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.12.2017 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau kam im Mai 2017 aus einer Apotheke …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 80.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Bei der 1953 geborenen Mandantin bestand ein Gallengangsstau, weil ein Gallenstein den Ductus …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.12.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Radfahrerin verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte fuhr mit einer Bekannten auf einem Radweg. An einer Abzweigung rief …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 24.04.2019 hat sich ein Getränkemarkt verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1938 geborene Rentnerin warf ihre leeren Plastikflaschen in eine Leergutbox. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.08.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte litt unter Fibromyalgie und …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Gebühren übernommen. Der 1984 geborene Angestellte …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines PKW-Fahrers verpflichtet, an meine Mandantin 16.475,75 Euro zu zahlen. Die 1949 geborene Rentnerin musste auf einem Bürgersteig an einer Parkplatzausfahrt …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.03.2023 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verpflichtet, an meine Mandantin zur endgültigen Abfindung einen Betrag in Höhe von 10.322,18 Euro zu zahlen. Die 1977 geborene …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach § 10 Abs. 5 ErbStG sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, für ein angemessenes Grabdenkmal, für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Grundsätzlich sind Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie frei hinsichtlich der Gestaltung des Kaufvertrages und des auf den Vertrag anwendbaren Rechts. Sie können beispielsweise zwischen dem deutschen und italienischen Recht …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Schnell nach Hause, zum Geschäftstermin oder zum ersten Date: Blitzer schlagen in den ungünstigsten Momenten zu. Ist man einmal im Kasten, kommt man um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kaum noch herum. Manchmal wundert man sich aber doch, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Abschluss von Riester-Rentenversicherungsverträgen zur privaten Altersvorsorge wird propagiert und ist offenbar beliebt. Die Vertragsstrukturen sind allerdings für den Verbraucher nicht unbedingt leicht zu durchschauen. Mit dem Urteil …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Einer Umfrage von Bitkom Research zufolge nutzten 2015 rund 40 Millionen Bankkunden in Deutschland das Online-Banking. Obgleich diese Form des modernen Bankings …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …