217 Ergebnisse
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein WEG-Verwalter entnahm im Abrechnungszeitraum 2017 aus der Instandhaltungsrücklage zur Deckung der den Wirtschaftsplan übersteigenden Betriebskosten einen Betrag von rund € 3.000,00. Die den Eigentümern vorgelegte Jahresabrechnung 2017 …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen Beweisverfahrens …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es wird in einigen Monaten (nach 2. Lesung im Bundesrat und Verkündung) in Kraft treten und das Recht des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung bei …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauherr (B) will ein Einfamilienhaus erwerben und umbauen. Dazu wendet er sich an einen befreundeten Architekten (A). Die Parteien vereinbaren auf Grundlage einer Honorarermittlung des A nach HOAI i.H.v. brutto 25.989,08 Euro …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter an der …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war zu einem Bauvorhaben mit der Erbringung der Leistungsphasen 5-8 beauftragt worden. Die Parteien hatten ein pauschales Honorar i.H.v. 11.000 € vereinbart. Die Besteller hatten darauf Abschläge in Höhe von rund 10.000 € …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
II. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates 1. Überwachung des Vorstands Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei zunächst die vom Vorstand bereits durchgeführte Tätigkeit zu …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
Immer wieder verletzen Internetseitenbetreiber die Urheberrechte von Dritten, indem sie deren Texte, Zeichnungen, Fotos oder andere geschützte Werke ohne Genehmigung auf ihrer Internetseite verwenden. Werden sie dann zur Unterlassung …
02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
3D-Druck zählt als additives Fertigungsverfahren zu den urformenden Verfahren. Mit 3D-Druck sind Teile aus Metall, Kunststoff oder auch Verbundmaterialien herstellbar. Was die Formgebung betrifft, sind weitaus größere Freiheiten als in der …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Trägt dieser Gesetzesentwurf seinen Titel, insbesondere was die in …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu Patentanmeldungen, die im Fall einer Erteilung in …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Thema erneuerbare Energien gewinnt gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel enorm an Bedeutung. An dieser Stelle soll es ausschließlich um Windkraft sowie hierauf angemeldete und erteilte Patente gehen. Patente zu Windkraftanlagen …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung der …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften …