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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Eindeckung des Daches eines Seniorenzentrums beauftragt einschließlich der Herstellung des Unterdaches. Der AN führt aus und versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3. Es stellt sich …
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20.01.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Im Zusammenhang mit Corona (COVID-19) wird vermehrt die Frage diskutiert, ob Zwangslizenzen, etwa an einem Impfstoff, erteilt werden können. Hierzu finden sich klare Regelungen im Patentgesetzt (PatG): Nach § 24 PatG ist die Erteilung einer …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
II. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates 1. Überwachung des Vorstands Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei zunächst die vom Vorstand bereits durchgeführte Tätigkeit zu …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Werkerfolg des Architekten erfasst die Lieferung der Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks (z. B. ohne Risse in der Außenfassade). Dies erfordert in der Regel den Einsatz verschiedener Baustoffe. Deshalb …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Streit standen die mangelhaften Leistungen eines Generalunternehmers (GU) und die sich daraus ergebenden Mangelbeseitigungskosten (KG, Urteil vom 22.04.2016 – 21 U 119/14). Der Bauherr hatte einen Generalunternehmer (GU) mit der …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten, …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss vom …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Bauträgervertrag auseinanderzusetzen. Streitig war u. a. die Fälligkeit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Schlussrate. Das Kammergericht hat dazu herausgearbeitet, dass die Bestimmung …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …