1.849 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fällen tragen wir stets die Diskussion aus, ob eine vorgeworfene - möglicherweise auch von unserer Mandantschaft eingeräumte - Handlung überhaupt als ordnungswidrig zu erfassen ist . Einiges wird zwar von Behörden als verboten angesehen …
05.09.2022
… bzw. -ministerien erfragt werden. Nach § 58 JArbSchG können Verstöße gegen das JArbSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden. Verstöße, durch die Jugendliche in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… die Geschwindigkeits-überschreitung alleine eine Ordnungswidrigkeit, und dass auch vollkommen zu Recht, denn Rasen ist gefährlich. Aber eine Straftat? Die Konsequenzen sind drakonisch: Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist obligatorisch …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… August 2022 gegen seine Pflichten aus dem Nachweisgesetz, droht ein Bußgeld . Dies ist in § 4 NachwG n.F. geregelt. Nach dieser Regelung stellt der Verstoß des Arbeitgebers eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… aufgenommen, die bei einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… eine Sanktionsmöglichkeit, nämlich eine Geldbuße von jeweils bis zu 2000 €. Ein Verstoß wird nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz ist der Arbeitsvertrag trotzdem gültig, für den Arbeitgeber …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… zum 01.08.2022 bei Nichteinhaltung der schirftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen erstmalig ordnungswidrig. Nach § 4 NachwG droht Arbeitgeber*innen, die den erforderlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… werden. Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Besteht …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… worden ist. Bisher führten Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes, wenn überhaupt, zu einem Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Anforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens behalte ich mir vor.“ Häufig folgt dann Monate später die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Bundesnetzagentur Bußgeldstelle …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher empfohlen sämtliche Arbeitsvertragsmuster zu prüfen und ggf. anzupassen. Bei der Prüfung oder dem Entwurf von Arbeitsverträgen stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an!
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19.08.2022
… bzw. kleine Tiere in den gewöhnlichen Hausmüll gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es ist mit einem empfindlichen Bußgeld zu rechnen. Alternative zur Tierbestattung: Tierpräparation Die Tierpräparation war bis vor einigen Jahren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in elektronischer Form genügt nicht. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des Nachweisgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei neuen Arbeitsverhältnissen müssen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… ausgeschlossen sind, führe dies zur Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs. Drogen am Steuer - Wie ist die Rechtslage? Wer unter Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, begeht regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… einer Ordnungswidrigkeit – Straftaten sieht der Bußgeldkatalog hingegen nicht vor. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ein Geschwindigkeitsverstoß nicht auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. So kann beispielsweise …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Ansprüche zu führen sein. Sofern die Erfordernisse nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingehalten werden, droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000,00 €, da es sich nunmehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bei besonders schweren Vergehen im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Im StGB gibt es Paragrafen …
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01.08.2022
… Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Straßenverkehrsgesetz). Der erste Verstoß – ohne Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss – wird dann bereits mit einem Bußgeld von derzeit 500 Euro, zwei Punkten …