1.839 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… die erforderliche Erlaubnis tätig wird, handelt ordnungswidrig – sollte man den Bescheid des Veterinäramtes also besser abwarten. Die Behörde hingegen hat gem. § 11 Abs. 5 S. 2 TierSchG ganze vier Monate (unter Umständen auch sechs Monate) Zeit …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… der sog. Einziehung / Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat. Auf diesem Wege wurden in der Vergangenheit bereits Geldbußen in Höhe von mehrstelligen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 101830 Rn. 12). Was müssen die Gerichte beachten, wenn Sie die Strafe erhöhen wollen ? Eine Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen ist nur dann zulässig, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… haben, erfüllt das den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht. Es liegt dann nur Ordnungswidrigkeit vor. Welche Strafe droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wer sich ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt, dem droht nach § 21 …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die von der BaFin mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wir stellen die Warnung der BaFin hier dar, damit sich Anleger, die von der Green Assets …
14.11.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Da das Nichtbilden einer Rettungsgasse mittlerweile auch eine Ordnungswidrigkeit ist, stellt sich die Frage: Ab wann genau ist eigentlich eine Rettungsgasse zu bilden? Genau mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg neulich zu beschäftigen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erfüllt sind. Der Lieferant steht daher für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung ein. Die Ausstellung einer unrichtigen Erklärung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bewehrt ist. Neben …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist seit fast 22 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Nun stellt sich die Frage, ab wann dieser Zustand erreicht ist. Der Gesetzgeber sagt: Bei einem Promillewert ab 0,3 begeht man eine Ordnungswidrigkeit , wenn man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tage später angemietet wurde. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… Disziplinar- und Standes rechtsschutz , Beratungs rechtsschutz , Ordnungswidrigkeiten rechtsschutz. Die Wartezeit entfällt außerdem gemäß ARB 2010 bei Kauf- und Leasingverträgen über ein fabrikneues Fahrzeug . Welche ARB …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro droht. Zusätzlich kann eine Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Schwere wirtschaftliche Folgen Wirtschaftlich fataler für die betroffenen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Gleichzeitig möchten wir Sie davor warnen, sich in den oben genannten Angelegenheiten an Anwälte zu wenden, die keine Kenntnisse des polnischen Rechts haben, denn die von den polnischen Behörden geforderten Gebühren sind keine Strafen für Vergehen nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten, wie solche Personen oft vermuten.
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht als eine von ihm zu vertretende Verfahrensverzögerung entgegen gehalten werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 25). Entfällt das Fahrverbot auch bei weiteren Ordnungswidrigkeiten ? Bei einer Verfahrensdauer von insgesamt mehr als 2 Jahren kann die Anordnung …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Sinne des Waffengesetz verkaufen oder die Schusswaffe durch ein Blockiersystem unbrauchbar machen. Missachten Sie die Frist, handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR rechnen (§ 53 Waffengesetz …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… amp; Kampfmesser, Schreckschusspistolen, u. ä.) müssen heutzutage in aller Regel mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Sonst droht auch hier eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Waffengesetz. Wer hierzu nicht sicher ist, sollte sich qualifiziert beraten lassen.
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Bestimmungen und Gesetze, gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden nach § 21 MiLoG, § 23 AentG und nach § 16 AÜG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine solche …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… anspruchsberechtigt ist? Ja, grds. enthält § 21 MiLoG Bußgeldvorschriften und die Nichtzahlung des Mindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geldbußen von bis zu 500.000,00 Euro bei Nichtzahlung und bis zu 30.000,00 Euro …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und erforderlicher Nacharbeit oft nur wenige Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, ist sie zahlenmäßig gegenüber den Brücken-Abstandsmessungen als untergeordnet einzustufen. Deswegen soll es im vorliegenden Beitrag auch nur um diese letztgenannte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… kommt dann nicht in Betracht, ebenso wenig eine Ordnungswidrigkeit. Liegt der THC-Wert bei 1,0 ng/ml oder darüber, so wird zunächst ein Strafverfahren gegen den oder die Beschuldigte(n) eingeleitet. Eine Bestrafung wegen Trunkenheitsfahrt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht hiermit einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 ‰ eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG darstellt. Tatsächlich kann eine Trunkenheitsfahrt aber auch schon ab einer BAK von 0,3 ‰ (und wenn strenge Anforderungen erfüllt sind, sogar unter einem Wert von 0,3 …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nach § 48 Nr. 1 a der Fahrzeugzulassungsordnung (FZV) eine Ordnungswidrigkeit. Die allgemeine Betriebserlaubnis erhalten Fahrzeughersteller, soweit ihr Kfz ausreichend darauf geprüft haben, ob die gesetzlichen Vorschriften …