1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht hiermit einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 ‰ eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG darstellt. Tatsächlich kann eine Trunkenheitsfahrt aber auch schon ab einer BAK von 0,3 ‰ (und wenn strenge Anforderungen erfüllt sind, sogar unter einem Wert von 0,3 …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nach § 48 Nr. 1 a der Fahrzeugzulassungsordnung (FZV) eine Ordnungswidrigkeit. Die allgemeine Betriebserlaubnis erhalten Fahrzeughersteller, soweit ihr Kfz ausreichend darauf geprüft haben, ob die gesetzlichen Vorschriften …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Eine Nichteinhaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro pro Verstoß geahndet werden. Folgender Artikel klärt auf, worauf Arbeitgeber in Zukunft achten müssen. Arbeitsvertrag-Nachweisgesetz - Umsetzung …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… im Zusammenhang mit Kiffen geben. Es stellt weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn THC oder Abbauprodukte bei einer Verkehrskontrolle im Blut nachgewiesen werden. Werden Fahrfehler beobachtet, kann der Nachweis von THC im Blut …
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26.04.2023
In der sogenannten Verkehrssünderkartei werden in Flensburg Punkte eingetragen, die aufgrund von Verkehrsverstößen angeordnet werden. Punkte können wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr oder wegen einer Straftat …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über 20 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
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04.01.2024
… und rücksichtlos und/oder erzeugt keine Gefahrensituation, stellt der Verstoß gegen ein Überholverbot eine Ordnungswidrigkeit dar. Folgende Konsequenzen drohen: Beschreibung Geldbuße Fahrverbot Punkte nicht wesentlich schneller als der zu Überholende 80 …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. (Rn.9) (OLG …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angaben über das Beschäftigungsverhältnis machen und Unterlagen vorlegen. Wenn Angaben die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen, können diese verweigert werden. Es besteht ein Schweigerecht bzgl …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
… Eine weitere sehr wesentliche Änderung im Vergleich zum alten Nachweisgesetz ist der Umstand, dass jetzt ein Verstoß gegen die Regelungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 1. di e erforderlichen Angaben Arbeitsverträge ab dem 1. August 2022 müssen …
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15.09.2022
… Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG kann der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise bei einem Verstoß gegen ein Halte- und Parkverbot, verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld von 5 Euro bis 55 Euro auferlegt …
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21.08.2023
… Bußgelder Halten Sie an der Bushaltestelle, obwohl das verboten ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von mindestens 55 € bestraft wird. Mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot müssen Sie bei diesem Verstoß …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken. Sie müssen als Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen Auch die Angaben zur Person müssen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gemacht werden. Jeder Strafverteidiger …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… auf Sie können sodann gegenüber der Polizei den Unfallhergang aus Ihrer Sicht schildern Denken Sie aber daran, dass Sie sich nicht selbst belasten müssen. Sagen Sie nichts, was Sie hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten könnte …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Begeht ein Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so wird gegen ihn eine Geldbuße erhoben. Zusätzlich kann, je nach Schwere der Tat, auch ein Fahrverbot verhängt werden. Dies dürfte so weit …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fällen tragen wir stets die Diskussion aus, ob eine vorgeworfene - möglicherweise auch von unserer Mandantschaft eingeräumte - Handlung überhaupt als ordnungswidrig zu erfassen ist . Einiges wird zwar von Behörden als verboten angesehen …
05.09.2022
… bzw. -ministerien erfragt werden. Nach § 58 JArbSchG können Verstöße gegen das JArbSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden. Verstöße, durch die Jugendliche in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… die Geschwindigkeits-überschreitung alleine eine Ordnungswidrigkeit, und dass auch vollkommen zu Recht, denn Rasen ist gefährlich. Aber eine Straftat? Die Konsequenzen sind drakonisch: Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist obligatorisch …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… August 2022 gegen seine Pflichten aus dem Nachweisgesetz, droht ein Bußgeld . Dies ist in § 4 NachwG n.F. geregelt. Nach dieser Regelung stellt der Verstoß des Arbeitgebers eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… aufgenommen, die bei einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …