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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurden u. a. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der VW-Konzern und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Vergleich geschlossen. Dies geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor. Der VW-Konzern bietet …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die VW AG haben sich am 28.02.2020 in dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsprozess doch noch auf einen Rahmenvergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die VW AG den …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schon mit Urteil vom 03.03.08 hat sich das Amtsgericht Witten mit dem Coronavirus beschäftigt. Damals ging es allerdings noch um Sachmängelhaftung einer gekauften Katze, welche leider verstorben war. Inzwischen stellen sich im Zusammenhang …
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02.03.2020
von Anwalt Damir Petrovic
Die Verabschiedung einer neuen Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge (“Amtsblatt der RS”, Nr. 1/2020), die am 15.02.2020 in Kraft tritt, schreibt unter anderem neue Regeln für deren Einstufung, Aufzeichnung und Bedingungen vor, die von …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Viele Pflegebedürftige können die hohen monatlichen Zuzahlungen im Heim nicht (mehr) aus eigener Tasche bestreiten. Bislang mussten dann ihre Kinder für sie einspringen. Seit 1. Januar 2020 sind jedoch nur noch Söhne und Töchter …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Beißattacken unter Hunden oder Bissverletzungen durch einen Hund sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es, die zivilrechtlichen Hintergründe zu kennen. Tierhalter- und Tieraufseherhaftung: Unterschiede und Folgen Die Haftung des …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Razzia am Morgen des 27. Februar 2020 brachte neuen Wind in den Cum-Ex-Steuerbetrug: Nach Presseinformationen wurde die Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main, die weltweit über mehr als 18.000 …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Erkrankt der Arbeitnehmer Erkrankt der Arbeitnehmer an dem Coronavirus, so gilt für ihn die ganz normale Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die ersten 6 Wochen bezahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, ab der 7. Woche wird dies …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv vom 28. Februar 2020 sind noch viele Fragen für die Verbraucher offen. Der Autobauer will im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vzbv) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt. Worum geht es? …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In seinem Beschluss vom 13.11.2009 gab der BGH einige neue Grundsätze bei der Berechnung des Unterhaltes vor. Ausgangspunkt war der Antrag eines Ehemannes auf Herabsetzung des titulierten nachehelichen Unterhaltes zu Gunsten seiner Ex-Frau. …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Die Nachrichten überschlagen sich und die Angst und Unsicherheit vor dem Coronavirus SARS CoV 2 wächst. Die Möglichkeit sich anzustecken, besteht nahezu überall. Der Weg zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann ebenso die …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Jeder Verein kennt sie und jeder Verein hat sie: Mitglieder, die sich auf der Arbeit der anderen ausruhen und ihre eigene Arbeitskraft dem Verein nicht zur Verfügung stellen. Die Bereitschaft und Motivation der Mitglieder, sich aktiv an …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma World INVEST GROUP S. A. betreibt die Homepage www.wigroup24.com. Ausweislich des Impressums auf dieser Homepage firmiert diese Firma als S. A. (Sociedade Anónima nach portugiesischem Gesellschaftsrecht), der Hauptsitz ist in …