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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Vorbemerkung Anlass zu der Überlegung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ist von beiden Seiten oftmals eine schwere Störung des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür kann ein Fehlverhalten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sein. …
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10.02.2022
Eine Luxusvilla, teurer Schmuck oder ein riesiges Vermögen – das ist der Traum vieler Erben. Nur sehr wenige Personen haben die Chance auf ein traumhaftes Erbe, die Realität sieht oft anders aus. Nicht immer erbt man viel Geld, der …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitsplatz zu verlieren, weil der neue Arbeitsvertrag nicht akzeptiert wurde? Das ist möglich. Deswegen später eine Sperre beim Arbeitslosengeld zu bekommen, ist dagegen nicht rechtens. Die verweigerte Unterschrift eines Beschäftigten …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Eine Fallstudie Sachverhalt Der 1. Vorsitzende des MGV Musterstadt e.V. bekommt Post vom Bundesanzeiger Verlag, Postfach 100534 in 50445 Köln. Der Betreff im Schreiben lautet fettgedruckt in Schriftgröße 14 : „ Bescheid über die …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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16.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, den ein Kind mindestens zur Sicherung des Existenzminimums braucht. Anspruch auf den Mindestunterhalt haben minderjährige Kinder und privilegiert volljährige Kinder. Der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Das Amtsgericht hatte sich mit dem folgenden Sachverhalt zu beschäftigen: Der Antragsteller ist der leibliche Vater der Antragsgegnerin. Der Antragsteller verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunde des Bezirksamtes aus dem Jahr 1995 zur …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die BILD titelt auf Seite 1 der Bundesausgabe über den Sohn von Peter Fischer: "Sohn (13) mit Koks erwischt“. In dem Beitrag berichtet die BILD über ein Ermittlungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen Peter Fischer, seinen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erfahren Sie: - Was Cardsharing ist und wie es funktioniert - Ob Cardsharing illegal ist - Gegen welche Vorschriften man damit verstößt - Welche Strafen drohen - Wie Ihnen ein Anwalt helfen kann Sie werden beschuldigt, …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hat mich - auch im Namen seiner Kollegen - um Rat zum Thema „Kündigung durch den Arbeitnehmer" gebeten. Er schilderte seine Situation sinngemäß so: Sein Arbeitgeber hatte Probleme, den Lohn an seine Mitarbeiter zu zahlen. …
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12.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur zwischen den Eltern gibt es häufig Streit um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind – auch die Großeltern sind zumeist der Ansicht, dass sie ihr Enkelchen viel zu selten zu Gesicht bekommen. Doch wie sieht die Rechtslage aus – können …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Es kommt in der anwaltlichen Praxis immer wieder vor, dass sowohl seitens des Vermieters, aber auch durch den Mieter nachgefragt wird, ob denn ein Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung zurückbehalten dürfe. Meist wird dies durch …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
I. Grundsatz der Amtsermittlung Für Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht für ein Kind betreffen, gilt ausschließlich das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). In …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Mieter wechselt den Teppichbodenbelag und verlegt Fliesen oder Laminat. Für ihn ein schönes neues Raumgefühl. Für den Nachbarn drunter ein unschönes neues Schallgefühl. Muss er sich das gefallen lassen? Das kommt ganz darauf an, sagt …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) soll der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren, auch wenn er anschließend von seinem …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 2 des Rechtstipps. Zum Teil 1 – Maßnahmen vor dem Ergehen eines Ablehnungsbescheides – gelangen Sie hier . 3. Maßnahmen nach dem Ergehen des Ablehnungsbescheides Sollte – ggf. trotz Gebrauchmachens von den genannten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Unternehmen Blue Internet Media GmbH (EOOD) mit Sitz in der Schweiz ist bereits als Betreiber der Seite „leichteluder.com“ bekannt (hier erfahren Sie mehr über Rechnungen von „LeichteLuder.com“ ). Seit Neuesten existiert eine weitere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …