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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen …
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25.03.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Der von Ihnen abgeschlossene Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nähert sich seinem Ende. Die Zusammenarbeit mit dem Leasinggeber hat gut funktioniert. Damit nach dem Ende des Vertrages dieses gute Gefühl bestehen bleibt, gilt es, vor …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Diese Frage hat den Bundesgerichtshof in einem Fall beschäftigt, in dem ein 9 ½ Jahre alter VW-Golf mit einem Kilometerstand von 190.000 km verunfallt ist (BGH Urt.v.20.10.2009 Az VI ZR 53/09) . Die gegnerische Haftpflichtversicherung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gerade wenn Arbeitgeber der Auffassung sind, sie würden bestohlen greifen Sie schnell zur Videoüberwachung des Arbeitsplatzes. Wenn dann der Videobeweis eines Diebstahls vorliegt, erfolgt oftmals die fristlose Kündigung des Mitarbeiters. …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was sollte ich als Erbe wissen? Soll ich eine Erbschaft antreten oder ausschlagen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn man mit einem möglichen Erbe konfrontiert wird. Tun Sie nichts, werden Sie „automatisch“ Erbe, sofern ein Erbrecht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
In einer alternden Gesellschaft bieten sich hierzu viele Gelegenheiten, denn Alter macht täuschungsanfällig, auch ohne Demenzerkrankung „Hallo, rate mal, wer am Telefon ist!“ – Mit diesen oder ähnlichen Worten beginnt eine …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Habe ich als Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung Anspruch auf Abfindung? Viele fragen sich, ob es einen Abfindungsanspruch bei einer Kündigung durch einen Arbeitnehmer gibt. Hierbei ist auszuführen, dass es schwierig ist, eine Abfindung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Finden Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Briefkasten die Kündigung Ihres Arbeitgebers, kochen zunächst die Emotionen hoch. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, damit Sie sich in dieser Ausnahmesituation richtig …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung" nach § 81b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder Mangas unter den Tatbestand fallen können. In Schweden erging kürzlich ein Urteil, dass Manga-Sex Darstellungen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen eines Films der Trilogie „Der Hobbit“ erhalten? Der Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH wirft Ihnen vor, Sie hätten einen der Filme illegal im Internetangeboten? Oft ist an diesen …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Viele Anschlussinhaber sind von Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der Filmreihe „Planet der Affen“ betroffen. In diesen Schreiben im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird behauptet, der Abgemahnte habe einen …