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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Impfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Deshalb müssen die Eltern gemeinsam über die Impfung ihrer Kinder entscheiden, sofern sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Ein Alleingang eines Elternteils ist …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller eine unterschiedliche Antwort. Dies ist auch …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen an …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Helmstedt zeitnah ein entsprechender Bußgeldbescheid. …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stade hat Fiat-Chrysler, inzwischen Stellantis, im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Versäumnisurteil vom 20. September 2021 entschied es, dass der Autobauer Schadenersatz bei einem …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei RKA Rechtsanwälte vor, in …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung klagen kann, dass das …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Achtung! Ab dem 09.11.2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog! Am Freitag, dem 8.10.2021 hat der Bundesrat der Strafverschärfung mit einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Mit der Unterschrift des Bundesverkehrsministers geht die Verordnung drei …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Der Vorstand eines Vereins kann an den Punkt kommen, an dem die Rechtsform kritisch hinterfragt wird. Die Hintergründe hierfür können vielseitig sein: Verlangen nach vereinfachten Abläufen bzw. einer Professionalisierung oder hohe …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Uneinigkeit in der Rechtsprechung. OLG Hamm bejaht Arzthaftung auch bei Wunschkaiserschnitt. Der BGH trifft keine endgültige Entscheidung (BGH, Urteil vom 12.01.2021, Az.: VI ZR 60/20). Sachverhalt In dem Ausgangsfall wollte die Mutter …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Den Anlegern der V+ - Fonds nicht unbekannt sein dürften Angebote, die Aktien dieser insolventen Schweizer AG zu kaufen. Opfer sind aber nicht nur diese Fonds (Schaden über 5 Millionen Euro) sondern auch Anleger, welche direkt von der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanien Steuertopinfo 2022: aktualisiert zum 6.12.2023 fuer das Jahr 2024 Der Referenzwert gilt seit dem 1.1.2022 bei der Steuerbemessung statt dem Verkehrswert bei Immobilienkauf, Erbschaft, Vermoegenssteuer und SL Anteilsuebertragungen. …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
1. Wer kennt das nicht. Der Kollege ist bereits 6 Wochen krank und am Montag kommt der nächste "Gelbe Schein". Der Kollege meint, er ist mit einer anderen Krankheit arbeitsunfähig geschrieben worden und will weiter Geld vom Arbeitgeber. Hat …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal beschert tausenden Wohnmobilbesitzern unruhige Nächte. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unterschiedlichster Hersteller unzulässige …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Beschluss vom 22.09.2021 – 17 U 42/20 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum sind von der ebenfalls in Köln ansässigen Time Gate GmbH regelmäßig mit Abmahnungen aus Markenrecht beauftragt. Dem Abgemahnten wird eine vermeintliche Verletzung der Marke „SAM“ …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter wie auch Geschädigter einer Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu werden, ist das tägliche Risiko von Verkehrsteilnehmern. Jedoch ist nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß strafbare Nötigung. Eine …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …