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13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Rückruf für den VW-Bulli T6 von April 2019 war die erste amtliche Rückrufaktion für VW-Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA288 im Dieselskandal. Eigentlich sollte der Nachfolger des Skandalmotors EA189 sauber sein. Doch auch er enthält wohl …
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14.10.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Coronavirus trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen hart. Die Ausnahmesituation kann Arbeitgeber jedoch berechtigen, ihren Mitarbeiter keine Vergütung zu zahlen, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen der …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Machen Sie die Arbeit heute noch fertig!“ „Du musst morgen früher zur Arbeit kommen, ein Kollege hat sich krank gemeldet.“ Ohne zu …
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu dem in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Schreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors, einer …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wie kann ein negativer Schufa-Eintrag gelöscht werden? Viele fragen sich, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, einen negativen SCHUFA-Eintrag zu löschen. Dies hängt davon ab, um welche Art von Negativeintrag es sich handelt. Unabhängig …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Oft lese ich in der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung von Rentenversicherungsträgern, dass eine positive Leistungsfähigkeit von 6 und mehr Stunden beim Versicherten besteht. Und als negatives Leistungsbild sind sogenannten …
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12.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Nach einem weit verbreiteten Irrtum endet das Arbeitsverhältnis mit dem Bezug einer Rente, die nach Vollendung des regulären Rentenalters gezahlt wird, automatisch. Das Gesetz kennt jedoch eine derartige Automatik nicht. Das …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Liegt ein Personenschaden durch Unfall vor, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Bei einem geringen Personenschaden kann man von jedem Anwalt erwarten, dass er das sachlich richtig, ohne Fehler erledigen kann. Erst bei einem …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Wie sich die Wirtschaftsgesellschaft entwickelt und verschiedenen Bedürfnissen des Marktes begegnet, ist eine der häufigsten Änderungen infolge des erhöhten Umfangs der Geschäftstätigkeit die Gründung einer Zweigniederlassung. Ohne …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Henn
Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.03.2021 – 4 Sa 413/20 Wird ein Betrieb beispielsweise aufgrund der Corona-Krise übergangsweise geschlossen, entfallen schlagartig die Einnahmemöglichkeiten. Die Kosten – insbesondere auch die …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz Der Bundestag hat am 08.10.2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Damit wurden die im Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in Hinblick …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 04.10.2021) erreicht uns mal wieder eine Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal. Weiterhin wird die Juwelier Chronotage GmbH durch den bekannten Abmahnanwalt Rechtsanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit dem Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verstrickt: Der Kleintransporter des italienischen Herstellers hält die EU-Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, während die gesetzlichen Grenzwerte im …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Mit seinem Urteil vom 29.04.2021, Az. 8 AZR 279/20 weitet das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Schutz der schwerbehinderten Bewerber aus. Eine Ausgangssituation, die man so zigmal erlebt: Eine Schwerbehinderter bewirbt sich auf eine Stelle …