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Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
| 16.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
Familienbetrieb und Ehescheidung - wie geht es weiter?
Familienbetrieb und Ehescheidung - wie geht es weiter?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Über 100.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Der Aufwand der damit zu treffenden Regelungen (Gütertrennung, Unterhalt, etc.) ist groß genug. Bei Unternehmerehen kommt aber noch die Frage dazu, was mit dem Familienbetrieb …
Umsatzsteuerliche Behandlung des Dropshippings
Umsatzsteuerliche Behandlung des Dropshippings
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt seitens meiner Mandanten immer mal wieder die Frage auf, wie Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer beim sogenannten Dropshipping im Internethandel zu behandeln sind. 1. Lieferbedingungen …
Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?
Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?
| 25.09.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zur Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstücken gefällt. Drei Birken dürfen stehen bleiben, weil sie den vorgeschriebenen Abstand zur Grenze einhalten. Eine Entschädigung für die …
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
| 07.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr, neue Regeln: Auch 2014 bringt wieder viele rechtliche Änderungen mit sich. Verkehrsteilnehmer etwa erwartet ein neues Punktesystem. Gesteigerte Informationspflichten treffen nicht nur das Inkassowesen, sondern auch …
Gesetzesänderungen im Januar 2020 – Neue Düsseldorfer Tabelle, günstigere Bahn-Tickets und mehr
Gesetzesänderungen im Januar 2020 – Neue Düsseldorfer Tabelle, günstigere Bahn-Tickets und mehr
| 16.07.2021 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 ist da: Trennungskinder erhalten ab dem 01.01. mehr Unterhalt. Tickets des Bahn-Fernverkehrs werden günstiger, da von nun an der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Der Beitrag zur …
Mieterhöhung für Gewerberäume: Was ist erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Mieterhöhung für Gewerberäume: Was ist erlaubt?
| 11.02.2022
Im Gewerbemietrecht finden viele Regelungen aus dem Wohnraummietrecht keine Anwendung. Das heißt, die Miethöhe kann frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, sie kann aber nicht so einfach nachträglich verändert werden. Wie Sie …
ALG II Antrag ohne Personalausweis
ALG II Antrag ohne Personalausweis
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen des …
Mord: Merkmale, Beweggründe und Strafen
anwalt.de-Ratgeber
Mord: Merkmale, Beweggründe und Strafen
| 15.06.2022
Mord ist eine Straftat nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) und stellt die Tötung eines Menschen unter bestimmten Umständen unter Strafe. Nicht jede Tötung eines Menschen ist jedoch ein Mord. Was den Mord vom Totschlag (§ 212 StGB) …
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis richtig geltend machen - das Problem Ausschlussfrist
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis richtig geltend machen - das Problem Ausschlussfrist
| 14.11.2015 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Regelungen über sogenannte Ausschlussfristen. Obwohl die Rechtsfolgen des Verpassens einer Ausschlussfrist gravierend sein können, ist nicht jedem der Begriff Ausschlussfrist geläufig. …
Ehevertrag bei gemischt nationaler Ehe 2020
Ehevertrag bei gemischt nationaler Ehe 2020
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Ehe ist ein Bund für die Zukunft. In der heutigen Zeit werden zunehmend binationale Ehen geschlossen. Grund hierfür ist insbesondere die einfache Möglichkeit, über Social Media wie Facebook, Instagram, Viber und Skype neue Partner …
Brückenteilzeit – sinnvolle Ergänzung zur Elternteilzeit
Brückenteilzeit – sinnvolle Ergänzung zur Elternteilzeit
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
Wann verjähren Schulden?
Wann verjähren Schulden?
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Das Wichtigste vorweg: Ja, Schulden können grundsätzlich verjähren. Die Zeiträume, nach denen offene Forderungen verjähren, sind allerdings je nach Art der Schulden (Inkasso Schulden (also allgemeine Verbindlichkeiten jeder Art), …
Vorlage an den EuGH: Haftung bei Verwendung eines absichtlich offenem WLAN?
Vorlage an den EuGH: Haftung bei Verwendung eines absichtlich offenem WLAN?
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Meine Kanzlei vertritt eine von der Piratenpartei unterstützte „Filesharing“-Klage vor dem Landgericht München I. Dieses Verfahren wurde nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ursprüngliches Ziel des Verfahrens …
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?
| 18.04.2017 von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
Ausschluss der Gewährleistung für Privatverkäufer auf eBay
Ausschluss der Gewährleistung für Privatverkäufer auf eBay
| 04.05.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Personen, die gelegentlich auf eBay Gegenstände verkaufen, sind oft daran interessiert, die Gewährleistung auszuschließen. Oft liest man in den Auktionen aber die abenteuerlichsten Klauseln, die dem Verkäufer gar nichts bringen oder …
Die Verjährung im Arbeitsrecht beträgt manchmal nur einen Monat!
Die Verjährung im Arbeitsrecht beträgt manchmal nur einen Monat!
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
Online Trading Betrugsmasche: aktuelle Fälle 2024!
Online Trading Betrugsmasche: aktuelle Fälle 2024!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es melden sich mehr und mehr Betroffene einer Online Trading Betrugsmasche . Allen Betrugsopfern wurden gleichermaßen erst hohe Gewinne suggeriert. Letztlich kam es nicht zu einer Auszahlung. Betroffene von einer Online Trading …
ING Konto gesperrt 2024: Was tun bei Kontosperrung?
ING Konto gesperrt 2024: Was tun bei Kontosperrung?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr ING Konto gesperrt worden ist, könnten strafrechtliche Ermittlungen gegen Sie im Hintergrund laufen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Geldwäscheverdacht im Raum steht. Betroffene von einer ING Kontosperrung sollten …
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
Krankengeld einfach berechnen mit dem Krankengeldrechner
anwalt.de-Ratgeber
Krankengeld einfach berechnen mit dem Krankengeldrechner
| 08.12.2023
Sind Beschäftigte längere Zeit arbeitsunfähig, erhalten sie nach einer gewissen Zeit Krankengeld. Mit unserem Krankengeldrechner erfahren Sie einfach und direkt, wie hoch Ihr Krankengeld voraussichtlich ausfällt. So haben Sie den Kopf frei …
Verkehrsunfall: Wiederbelebung während Corona?
Verkehrsunfall: Wiederbelebung während Corona?
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
In der dunklen Jahreszeit, die uns bevorsteht steigt momentan nicht nur die Covid19-Infektionszahl, sondern auch die Verkehrsunfallrate. Mit der steigenden Zahl an Infektionen, aber auch Verkehrsunfällen steigt bei vielen auch die …
Kolumbien und die Versteuerung des Welteinkommens
Kolumbien und die Versteuerung des Welteinkommens
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
In Kolumbien lebende Ausländer mit Einkünften aus dem Ausland fragen sich häufig, ob Sie in Kolumbien Einkommensteuer zahlen müssen. Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Die ausführliche Antwort: In Kolumbien gilt das …