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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll der …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Anklageschrift vom Gericht oder eine Ladung von der Staatsanwaltschaft, was muss ich tun? Brauche ich jetzt einen Anwalt, respektive einen Strafverteidiger? Um es gleich vorweg zu …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unsere Kanzlei erreichte ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Dieter Thumann aus Bramsche, der im Auftrag der Steven & Laurisch GbR, Lingener Str. 36, 49584, Fürstenau, tätig wird. Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In dem Fall, dass der Urlaub des Arbeitnehmers verfällt, da der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 (LAG Berlin-Brandenburg, Az. 21 …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit zwei aktuellen Entscheidungen aus Mai beziehungsweise Juni 2015 (Beschluss vom 27. Mai 2015 – Aktenzeichen 9 UF 1549/14 sowie Beschluss vom 11. Juni 2015 – Aktenzeichen 9 …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen 1 Sa 733/15) über die Anforderungen an den Umfang und die Wirksamkeit einer Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten die Vermieter …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Urteil des OLG Hamm: Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h (!) innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. In seiner Entscheidung hatte das …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Track by Track Records UG lässt durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH urheberrechtliche Verstöße am Werk „Cariprit - Fiesta" abmahnen. Die Kanzlei FAREDS fordert im Namen ihrer Auftraggeber die Abgabe einer …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt für unterschiedliche Auftraggeber angebliche urheberrechtliche Verstöße auf sog. Internettauschbörsen ab. Der Vorwurf lautet auf illegales Tauschbörsenangebot. Neben der Abgabe einer …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Es gilt in jedem Fall: Bewahren Sie Ruhe! Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden einzelne Songs aus den Top 100 Single Charts oder sog. Samplern (Bravo Hits, Kontor Top of the Clubs u. ä.) abgemahnt. Der sog. Chart-Container bzw. digitale Datei beinhaltet dabei sämtliche Musikstücke der jeweiligen …
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian i.A.v. Robert Diggs bzgl. Dark Fantasy (in Hangover 3)
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Herr Robert Diggs lässt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Verstöße am Werk Dark Fantasy abmahnen. Dieses Werk soll Inhalt des Kinofilms Hangover 3 sein. Die Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert im Namen seines …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer mehr Rechteinhaber lassen durch ihre Rechtsanwälte Forderungen aus Abmahnungen wie zum Beispiel aus Filesharing-Abmahnungen mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Hierzu beantragen sie einen Mahnbescheid bei dem zuständigen Mahngericht. …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der heutigen Zeit ist das Bestreben nach Individualität und Außergewöhnlichkeit so groß wie nie zuvor. Dies spiegelt sich auch bei der Eintragung von Marken wider. Häufig werden Markennamen kreiert, die beim Verbraucher bestimmte …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH (Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH) aus Witten hat bisher für verschiedene Anwaltskanzleien und Rechteinhaber Forderungen „eingetrieben“. Zu ihren Auftraggebern gehörten unter anderem: - U + …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei von Appen mahnt für die HSV Fußball AG wegen der Verwendung der Wortmarke „HSV“ und der im Wappen enthaltenen Bildmarke der „Raute“ auf eBay-Kleinanzeigenab. In der uns vorliegenden Abmahnung vertritt die Kanzlei von Appen/Jens …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie beim Online-Glückspiel verloren und wünschen sich Ihr Geld zurück? Dann gibt es wieder gute Aussichten für Sie: Das Landgericht Gießen hat die damaligen Betreiber der Online-Glückspiel-Seite „casinoclub.com" zur Rückerstattung von …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KSP Kanzlei hat im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH ein Forderungsschreiben auf Schadensersatz wegen einer angebliche Urheberrechtsverletzung verschickt. Inhalt des Forderungsschreibens In dem Schreiben heißt es, dass die dpa …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Corona-Soforthilfe durch nicht rückzahlbaren Zuschuss Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der freien …