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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Abmahnung Abmahnung vom 19.04.2013 mit Betreff "Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss" vom 29.01.2013! Als illegales Tauschbörsenangebot über den Internetanschluss soll der Film Homeland - Staffel1- …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Wenn Sie fragen rund um das Arbeitsrecht oder Zivlirecht haben, nehmen Sie gerne jetzt Kontakt auf: https://www.kanzlei-zum-roland.de/ Wir sind mitten im Sommer und die Temperaturen steigen. In diesen Tagen wird teilweise an der 40° Marke …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten die Vermieter …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
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15.03.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Einfach mal so den Namen ändern, das geht nicht. Einen wichtigen Grund muss es dafür schon geben. Natürlich kann man nicht einfach seine Namen …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
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14.12.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Luxushändler dürfen den Onlinehandel auf Amazon verbieten. Was heißt eigentlich „Luxus“? Der Duden, unser Freund und Helfer, wenn es um den Ausgangspunkt einer jeden Diskussion geht, beschreibt Luxus als: „kostspieligen, verschwenderischen, …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt! Der kleine Parkrempler auf dem …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Das Arbeitsverhältnis ist ein gegenseitiges Austauschverhältnis. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer im wahrsten Sinne des Wortes primär das Geben von Arbeit, der Arbeitnehmer hingegen primär die Leistung seiner Arbeitskraft. Dass es …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Sarwari Abmahnung 2020 oder 2019 erhalten und fragen sich, wie Sie am besten reagieren? Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Wachs hat in den letzten Jahren tausende von Filesharing Abmahnungen …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen wie z.B. eMule, eDonkey, Kazaa oder BitTorrent. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschütze …
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13.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte der Verdacht bestehen urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen oder Filme in Tauschbörsen angeboten zu haben, kann der Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der in der Sache angefallenen …