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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Frage des Nutzungsersatzes rückt im Dieselskandal verstärkt in den Mittelpunkt. Zuletzt hatte das OLG Karlsruhe in drei Fällen entschieden, dass die Händler den geschädigten Kunden ein Neufahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Trotz einer entsprechenden Abgeltungsklausel in einem geschlossenen Aufhebungsvertrag kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer weiterhin in Betracht. Dies hat das OLG München in einem interessanten Urteil ausdrücklich …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich. Doch ist die …
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03.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die meisten Arbeitnehmer lassen sich hin und wieder krankschreiben. Doch nur, weil man krank ist, hört die Welt sich nicht auf zu drehen. Der Alltag will geregelt und das Kind in die Schule gebracht werden. Und was ist, wenn dann noch der …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
Narkolepsie mit Kataplexien mit Wahrscheinlichkeit nach Schweinegrippeimpfung im Juni 2019 anerkannt
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im November 2009 vom Betriebsarzt gegen die H1N1 Influenza mit dem Impfstoff „Pandemrix“ geimpft. Bereits nach zwei Monaten litt sie unter Einschlafattacken und ausgeprägter Müdigkeit. Hinzu traten Kataplexien. Selbst …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmer werden nicht nur von der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch von der Betriebsprüfung des Finanzamtes eingehend beleuchtet. Dabei muss beachtet werden, dass sich …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor: Die tägliche Arbeitszeit darf – …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Sieg für einen Mandanten gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Einerseits kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung erfolgen, sei es durch den Arbeitnehmer oder durch den Arbeitgeber. Andererseits kann …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung ; im Fall einer Früh- oder Mehrlingsgeburt 12 Wochen nach der Entbindung. Trotz dieser sog. Schutzfrist ist es …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vor knapp einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft und seitdem häufen sich Abmahnungen von Unternehmen oder Abmahnverbänden, die Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Umsetzung der DSGVO rügen. Als Abmahngrund …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die EDEV Media AG hat ihren (Schein-)Sitz in der Schweiz und betreibt mehrere Datingseiten, unter anderem www.lustagenten.de. Die Anmeldung auf den von der EDEV Media AG betriebenen Seiten ist grundsätzlich kostenlos , umfasst aber nur ein …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Ein Leitfaden von der Vorbereitung bis zum Vertragsschluss Das Term Sheet – Bedeutung und Umgang im Rahmen der Vertragsverhandlung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Obligationengesetz (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, weiter: ZOO) regelt Rechte und Pflichten des Antragenden und des Annehmenden sowie Art und Weise der Unterbreitung und der Annahme eines Antrags. Heute …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
1. Allgemeines und Organe Die GbR ist gemäß § 705 ff BGB eine Personengesellschaft. Personengesellschaften sind eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften), die sich zur …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Simon
… dazu gibt Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) praktische Tipps und Empfehlungen: Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko? …