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06.04.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waschau Rechtsanwälte aus Krefeld mahnen im Auftrag von Mark Kühnberg handelnd unter der Firma Stone and Style aus Duisburg wettbewerbsrechtliche Verletzungen beim Vertrieb von Waren über das Internet ab. In der Abmahnung tragen die …
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06.04.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend „die ZPO“ genannt) ersetzt. Die ZPO trat am 1.7.2016 in …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Rechtsanwalt Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich Kunden, die Opfer eines Betrugs im Onlinebanking bei der Targobank geworden sind. Ob es sich dabei um einen sog. Phishing- oder einen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen, wie Briefkastenunternehmen ohne Mitarbeiter …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am 26.10.2017 hat das Insolvenzgericht Köln das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Über 3 Mio. EUR Kundengelder wurden damit vernichtet. Geschäftszweck der Treuk AG war, mithilfe eines aktiven Vertriebs …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Einnahmen des Staates aus Erbschafts- und Schenkungssteuer sind seit vielen Jahren sehr konstant und bewegen sich auf gleich bleibendem Niveau in Deutschland. Die Vermögenswerte in Deutschland steigen aber weiter an. Das könnte …
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06.04.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Die Vermögenssteuer („Impuesto sobre el Patrimonio”) ist vor einigen Jahren in Spanien und somit auch auf Ibiza wieder eingeführt worden, nachdem das Vermögen mit dieser Steuerart einige Jahre nicht belastet worden war. Die Vermögenssteuer …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Aufregung ist dann erst einmal groß. Dies liegt nicht nur daran, dass Sie sich mit der Haftpflichtversicherung auseinandersetzten müssen, sondern auch daran, dass Sie den Schaden an Ihrem …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ . Die Kanzlei Sonnenberg Fortmann, welche auch unter …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Deutsche Sachinvest GmbH bot die Geldanlage DSi Premiumzins an. Die Kapitalanlage sollte bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren mit 3,5 bis 4,5 Prozent p. a. verzinst werden, wobei sich die Investoren zwischen einer Einmalzahlung bei …
Energy Capital Invest: Ansprüche vielfach nicht verjährt – Anleger können Zinsen und Kapital fordern
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Vielzahl von Anlegern wurde vor Jahren mit teilweise spektakulären Renditen von bis zu 12 % zum Abschluss sog. Namensschuldverschreibungen bei verschiedenen Gesellschaften gelockt, nämlich der: US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der auf der Verkaufsplattform ebay.de aktive Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) vertreibt unter dem Namen „thisnthat66“ zahlreiche Elektronikgeräte. Nach § 14 BGB gilt Herr Bracht als Unternehmer und unterliegt …
Erneute Abmahnung vom IDO Verband | Fehlerhafte Angaben zu Herstellergarantie und Widerrufsbelehrung
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Interessenverband IDO setzt sich schon seit vielen Jahren für die Interessen der Mitglieder und somit Verbraucher ein. Der IDO ist in Leverkusen ansässig und unterstützt seine Mitglieder durch Rechtsberatung, so auch bei …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall: Der Führer eines Pkw wurde von Polizeibeamten während einer Kontrolle gefilmt, wie er ein schwarzes Handy mit der linken Hand am linken Ohr hielt. Danach wurde er mit seinem Fahrzeug durch die Polizeibeamten angehalten. Der Führer …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Weniger ist mehr BGH zur Beweiswirkung eines einfachen Mietspiegels Wie bereits in unserem Beitrag vom 25.10.2018 berichtet, ist es unter gewissen Umständen möglich, die vertraglich festgesetzte Miete im Mietrecht im bestimmten Umfang zu …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für die Fast Fashion Brands GmbH aus Hamburg vor. Wir haben bereits in der Vergangenheit über vergleichbare Schreiben berichtet, u. a.: Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Risiko von Medikamenten, die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr erheblich zu beeinträchtigen, wird oft unterschätzt, gerade, wenn diese verschrieben wurden. Denn Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind ggf. „andere …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) teilweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet nun dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für zwei Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Limburg geführten Prozess abermals die Rückabwicklung zweier Lebensversicherungen erstritten. Der Hintergrund Die Rückabwicklung einer …