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Das Pflegevergütungsvermächtnis, ein probates Mittel im Rahmen der Regelung des Nachlasses
Das Pflegevergütungsvermächtnis, ein probates Mittel im Rahmen der Regelung des Nachlasses
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In einer Zeit, in der das durchschnittliche Lebensalter in Deutschland weiterhin steigt und immer mehr Personen im Alter pflegebedürftig werden, stellt sich die Frage, wie die Pflege im Alter organisiert werden soll. Gut dreiviertel (2,59 …
„Dunkin‘ Donuts“-Markeninhaberin gibt vor Bundespatentgericht klein bei
„Dunkin‘ Donuts“-Markeninhaberin gibt vor Bundespatentgericht klein bei
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
Abfindungsvergleich und Verjährung
Abfindungsvergleich und Verjährung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG
Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG vor. Unsere Fachanwälte vertreten seit Jahren Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment, die u. a. für die Skoda Auto a.s. und Volkswagen …
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
Sparfreunde Deutschland eG: So bekommen Sie Ihr Geld zurück
Sparfreunde Deutschland eG: So bekommen Sie Ihr Geld zurück
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht …
Instrument für Gallen-OP vergessen: 80.000 Euro
Instrument für Gallen-OP vergessen: 80.000 Euro
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 80.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Bei der 1953 geborenen Mandantin bestand ein Gallengangsstau, weil ein Gallenstein den Ductus …
Prügelei unter Schülern
Prügelei unter Schülern
| 05.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rauferei unter Schülern und die Folgen Verbale Auseinandersetzungen und Rangeleien auf den Schulhöfen sind keine Seltenheit. Aber was passiert, wenn diese ausarten und ein Schüler im Rahmen der Rangelei ernsthaft verletzt oder seine …
Steuerliche Vorteile beim Immobilienkauf durch Nicht-Residenten in Spanien bei Kauffinanzierung
Steuerliche Vorteile beim Immobilienkauf durch Nicht-Residenten in Spanien bei Kauffinanzierung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Beim Immobilienkauf in Spanien durch Nicht-Residenten (also Personen, welche nicht in Spanien ihren Steuerwohnsitz haben), gibt es einige steuerliche Vorteile durch die Finanzierung des Kaufs, auch wenn man diese eigentlich gar nicht …
Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz
Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Während des Anlagegesprächs mit dem Anlageberater erhält der Kunde einer Bank das Wertpapier- bzw. Produktprospekt. Dieses enthält alle notwendigen Informationen über das zu erwerbende Finanzprodukt, die der Kunde kennen sollte. Die meisten …
Abmahnung  wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)
Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck mahnt Verstöße gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ab. Grundsätzlich können nach dem UWG nur Mitbewerber andere Mitbewerber abmahnen. Der …
Schmerzensgeld oder dann biologico?
Schmerzensgeld oder dann biologico?
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Pichler
Viele Mandanten fragen immer wieder, ob es in Italien noch das Schmerzensgeld gibt oder ob man nur noch den „danno biologico“ verlangen kann. Dieser Irrtum fußt auf falsche Informationen und hängt mit der Entwicklung der Rechtsprechung und …
Ehemann/Freund/Partner/Angehörige anzeigen und Anzeige zurücknehmen – geht das?
Ehemann/Freund/Partner/Angehörige anzeigen und Anzeige zurücknehmen – geht das?
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Eine Straftat ist niemals schön. Keinem soll auch geraten werden, seine Anzeige zurückzuziehen oder einen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Es gibt aber Konstellationen, in denen möchte eine Frau eine Strafanzeige …
Internet-Bewertungen löschen ohne Anwalt – Musterschreiben (Kununu und Jameda) 2024
Internet-Bewertungen löschen ohne Anwalt – Musterschreiben (Kununu und Jameda) 2024
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Sie benötigen ein Musterschreiben, um selbst gegen eine ungerechtfertigte Bewertung im Internet vorgehen zu können? 2018 (zuletzt 2023 aktualisiert) habe ich unter diesem Link eine kostenlose Anleitung zum Löschen von Jameda-Bewertungen …
OVG Berlin-Brandenburg: Dieselfahrzeuge ohne Software-Update dürfen stillgelegt werden
OVG Berlin-Brandenburg: Dieselfahrzeuge ohne Software-Update dürfen stillgelegt werden
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer wird die Luft immer dünner. Sie müssen vermehrt mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Aufspielen eines Software-Updates verweigern. Millionen Fahrzeuge der Marken VW, …
Der Nachlasspfleger – die Nachlasspflegschaft
Der Nachlasspfleger – die Nachlasspflegschaft
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
Strafbefehl: Frist versäumt? Fristberechnung
Strafbefehl: Frist versäumt? Fristberechnung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Strafbefehl : der Fristbeginn Der Fristbeginn des Strafbefehls startet mit der Zustellung des Strafbefehls. Regelmäßig handelt es sich hierbei um einen gelben Umschlag, Postzustellungsurkunde. Werfen Sie den gelben Umschlag daher nicht weg, …
Die Patenterie: Abmahnung im Auftrag der “Der Kamindoktor GmbH” wegen Wettbewerbsverstößen
Die Patenterie: Abmahnung im Auftrag der “Der Kamindoktor GmbH” wegen Wettbewerbsverstößen
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße wurde einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler im Bereich Kamine und Kaminzubehör, kürzlich von den Patent- und Rechtsanwälten „ Die Patenterie ” abgemahnt. Auftraggeber ist die „ Der Kamindoktor …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
DigiRights-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian: NRJ Winter Hits 2019
DigiRights-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian: NRJ Winter Hits 2019
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Filesharing-Abmahnung, in der die Verletzung der Urheberrechte der DigiRights Administration GmbH an dem Musikwerk „NRJ Winter Hits 2019“ gerügt wird, ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Der abmahnende Anwalt Daniel …
Abmahnung Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Abmahnung Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Betreiberin von „www.schnaeppchenschloss.com“ wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG …
OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds
OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter
Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19 ), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. …