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![Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über die Höhe der Erbschaftsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb4dcea27623f99ea8dc8ce916f996e0.png)
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
![Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50e8eff78d25e179f0c70233e28fb445.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
![Mercedes Benz Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
![Haftung bei Firmenfortführung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Regelmäßig werden bei Geschäftsübernahmen Fehler begangen, die zu einer Haftung des neuen Firmeninhabers gegenüber Altkunden führen. Dieser Ratgeber soll einen Überblick darüber geben, in welchen Fällen derjenige, der ein Geschäft erwirbt, …
![Werbung per E-Mail und Nachrichten in sozialen Plattformen – weitreichende Schranken](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich die Frage, inwieweit an einen potentiellen Interessenten E-Mails versandt werden können. Häufig folgt die Frage, ob auch Kontaktaufnahmen über soziale Medien mit …
![Kein Ausschluss aus GmbH ohne sachlichen Grund](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich (dazu: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ). Häufig erhalten Gesellschaftsverträge aber auch noch …
![Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
25.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
![Welche Kündigungsfrist für Kündigung eines Geschäftsführers?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
![Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
10.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters müssen auch der aktuellen Corona-Situation angemessen sein, wie das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20 entschied. GmbH zur Bucheinsicht verurteilt …
![Ausnahmen von der Verbindlichkeit eines Aufhebungsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/68/681e993dfad07fc1a3b2f9a3c8c71e25.png)
19.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmer oftmals den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Damit kann ein Arbeitgeber vor allem die Unwägbarkeiten einer Kündigungsschutzklage vermeiden. Auch ein Arbeitnehmer kann von einem Aufhebungsvertrag …
![Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb256d85ae87fe463508b740ab6fcf4c.png)
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei der Berechnung der Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind nur unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammende Vergütungen maßgeblich. Eine aktuelle Entscheidung des BAG ist hier recht strikt. Bezug von Aktien aus …
![WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fc0abe0b66835998d395a3d72538840.png)
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
![Brennpunkt Gemeinschaftsgeschmacksmuster](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c4a2cc48b2d0d2bd7f95d77e4cc8fc.png)
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
![Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13dc380d98eb536c0417f866094f09eb.png)
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
![Facebook vs. StudiVZ](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
![Wiederherstellung eines Programms auf einem gebrauchten Computer](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …
![Geheimer innerfamiliärer Streit](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
01.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Artikel berichtete über langjährige erbrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Prinzen und seinem Onkel. Unter anderem wurde dabei von einer etwaigen Räumungsklage gegen den Onkel berichtet. Gegen diesen Artikel hat der Prinz jedoch …
![Zulässigkeit von "Abstracts"](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2010 darüber entschieden, ob die Verwendung von „Abstracts” zulässig ist. Die Betreiberin der Website „perlentaucher.de”, ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter …
![Die Neue Whistleblower-Richtlinie: Förderung der Transparenz und des Schutzes von Hinweisgebern](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e333495c90b9d9bbe8fb819f022b040.png)
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
![Widerruf von Kreditverträgen mit der Victoria Lebensversicherung AG](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
![Sparda Banken: Widerruf oftmals möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Sparda-Banken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Offene Immobiliendachfonds – wie viel Verlust droht den Anlegern?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
07.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Deutsche haben in der Vergangenheit ihr Geld in offene Immobilienfonds angelegt. Zahlreiche Fonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds …
![Widerruf von Verbraucherdarlehen der Volksbanken](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
04.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Volksbanken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Vorzeitiger Erbausgleich – Arglistige Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff36eb4789399677999b0c4e1ba541c.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …