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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Überstunden müssen dann vergütet werden, wenn dies vereinbart ist oder der Mitarbeiter eine berechtigte Vergütungserwartung hat (§ 612 Abs. 1 BGB). In der Praxis werden dafür häufig Pauschalabgeltungen vorgesehen. Dies ist häufig in …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
WSI GmbH mahnt erneut Getränkehändler u. a. wegen fehlender Grundpreisangaben (PAngV) durch RAin Daniela Schmidt ab (Streitwert 20.000,- Euro) Aktuell mahnt die WSI GmbH (Geschäftsführer Dino und Denny Laube), ein Getränkehändler aus Weyhe …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Entschuldigungspflicht bei Krankheit in der Schule: Jeder wird mal krank. Da der Besuch der Schule der Schulpflicht unterliegt, muss man sich krankmelden, wenn man nicht am Unterricht teilnehmen kann. Hierfür gibt es in den einzelnen …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Films „Molly‘s Game: – Alles auf eine Karte“ wegen Filesharings durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Was ist eine Filesharing-Abmahnung? Einer solchen Abmahnung liegt der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie auf Google mit einer negativen Rezension zu kämpfen haben, ist womöglich Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das gilt auch für Unternehmen. Unternehmen haben ein eigenes Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Ein schlechter Eintrag auf …
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16.10.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Zwei Studentinnen nahmen aus einem Müllcontainer eines Supermarktes abgelaufene Waren mit, die zuvor entsorgt wurden. Die Polizei erwischte sie. Sie „containerten“, d. h. sie entwendeten weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne. Die …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Leider haben sich die Befürchtungen der Anleihegläubiger bewahrheitet. Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Die Rückzahlung der Anleihen ist mehr als ungewiss. Ein Totalverlust ist nicht ausgeschlossen. Keine …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wundert sich laut Medienbericht im Diesel-Abgasskandal darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer Daimler verhängte, …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Schiedsgerichtsbarkeit etablierte sich in Russland als anerkannte Streitschlichtungsinstitution nicht zuletzt aufgrund des Tätigwerdens des Internationalen Handelsschiedsgerichts (russ. Abkz.: MKAS ) bei der Industrie- und Handelskammer …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Durchsuchungen und Hausdurchsuchungen erfolgen entweder auf richterliche Anordnung oder wegen Gefahr im Verzug. Folgende Verhaltensregeln helfen: Verhaltensregeln für eine Durchsuchung Lassen Sie sich den Grund der Durchsuchung mitteilen. …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2019 wird die Deutsche Telekom AG wieder eine Beförderungsrunde für Beamte durchführen. Betroffen sind die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. In der Vergangenheit wurden gegen die Auswahlentscheidungen eine …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal rund um die Abgasmanipulation bei Dieselmotoren nimmt kein Ende. Am Freitag, den 11.10.2019, wurde die Anordnung einer weiteren Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes bei Mercedes bekannt. Betroffen sind abermals Fahrzeuge mit …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese unwirksam ist. Sie freuen sich. Ihr Vermieter hat einen groben Fehler begangen. Sie haben nun zwei Möglichkeiten. Sie können …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen bereithält, um faire und vereinfachte Ein- …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung angeschnitten erläutert. Kann jeder ein …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei dem 1948 geborenen Angestellten wurde während einer Blasenspiegelung in …