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Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Alles, was Sie wissen sollten!
Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Alles, was Sie wissen sollten!
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Influencerin öffentlich eine Designerin als Mörderin bezeichnet, weil Tiere für ihre Produkte getötet werden. Die Influencerin ist eine Aktivistin und bekannt für ihre Kampagnen zugunsten von …
Illegales Online-Glücksspiel: LG Bayreuth weist Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück
Illegales Online-Glücksspiel: LG Bayreuth weist Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Bayreuth bestätigt Rechtsauffassung von CLLB Rechtsanwälte München, 09.08.2023. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, hat gute Chancen es von den Anbietern der Glücksspiele zurückzuholen. Zahlreiche Gerichte haben diesen …
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
Formular oder Zahlungsaufforderung von Kreis-Marketing Pascal Baars bezüglich Druckauftrag für Flyer erhalten?
Formular oder Zahlungsaufforderung von Kreis-Marketing Pascal Baars bezüglich Druckauftrag für Flyer erhalten?
| 09.08.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Einige Gewerbetreibende haben in letzter Zeit Formulare von Unternehmen wie "Kreis-Marketing Pascal Baars" erhalten, die in den hier vorliegenden Fällen vorab telefonisch vermeintliche Vertragsauflösungen anboten. In einem konkreten Fall …
Illegales Streaming: Rechtliche Risiken und legale Alternativen
anwalt.de-Ratgeber
Illegales Streaming: Rechtliche Risiken und legale Alternativen
| 09.08.2023
Vielleicht kennen einige von Ihnen noch die guten alten Videotheken? Man fuhr in einen Laden, um sich aktuelle oder ältere Videos auszuleihen. Popcorn, Eis und viele andere Dinge wurden dort ebenfalls verkauft. Nun ist Retro zwar gerade …
Schlechte Google-Bewertung Onlineshop
Schlechte Google-Bewertung Onlineshop
08.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Schlechte Google-Bewertungen können Ihren Onlineshop ernsthaft schädigen. Sie beeinflussen das Kundenvertrauen und die Wahrnehmung Ihres Unternehmens erheblich. Deshalb möchte ich Ihnen als Fachanwalt für IT-Recht eine detaillierte …
Schlechte Google-Bewertung Handwerker – Was tun?
Schlechte Google-Bewertung Handwerker – Was tun?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht werde ich häufig von Handwerkern und anderen Unternehmern mit dem Problem konfrontiert, eine schlechte Google-Bewertung erhalten zu haben. In diesem Artikel möchte ich Ihnen daher einige Strategien aufzeigen, wie …
FAQ - Extreme Hardship and I-601 Waivers of Inadmissibility
FAQ - Extreme Hardship and I-601 Waivers of Inadmissibility
07.09.2023 von Attorney-at-Law Ayla Adomat
Have you or your spouse have been removed or refused entry from the United States, and been told returning is not permitted, even though you both still hope to plan a life together? Or have you applied for a K-1 visa for your fiancé or an …
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
09.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht ArbG Kaiserslautern, Beschluss vom 03.03.2020 - 3 BV 19/19, den Arbeitszeitbetrug des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus folgenden Gründen bejaht: „Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom …
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ärztinnen und Ärzte brauchen sich unberechtigte Negativbewertungen aus Google (Maps) nicht gefallen lassen. Das OLG Frankfurt a.M. hilft betroffenen Ärzten und hat mit seinem Urteil aus dem Jahr 2018 Google zur Löschung von unberechtigten …
Steuern bei Darlehenswiderruf - BFH setzt Verhandlungstermin an
Steuern bei Darlehenswiderruf - BFH setzt Verhandlungstermin an
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Termin für die Verhandlung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auf den 07.11.2023 angesetzt. Wir vertreten mehrere Mandanten in Revisionsverfahren vor dem BFH, dem obersten deutschen Steuergericht. Es geht um folgende Fragen: Wenn jemand …
Die häufigsten Fehlerquellen einer Abmahnung (Tipps für Arbeitgeber)
Die häufigsten Fehlerquellen einer Abmahnung (Tipps für Arbeitgeber)
08.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein Großteil der Kündigungen scheitert an der wirksamen Abmahnung. Was aber sind die häufigsten Fehlerquellen, an denen sie, und mit ihr die …
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples Introduction: In today's interconnected world, love knows no boundaries, often leading to the union of individuals from different countries and even different …
„The Lord of the Rings: Gollum” Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH durch die NIMROD Rechtsanwälte
„The Lord of the Rings: Gollum” Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH durch die NIMROD Rechtsanwälte
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
„The Lord of the Rings: Gollum” Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH durch die NIMROD Rechtsanwälte Uns lagen in jüngster Vergangenheit eine Vielzahl an Abmahnungen der DAEDALIC Entertainment GmbH durch die NIMROD Rechtsanwälte vor, so …
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
Die Eilbedürftigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die Eilbedürftigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In vielen rechtlichen Angelegenheiten kann es Situationen geben, in denen eine zügige Entscheidung unerlässlich ist, um mögliche Schäden abzuwenden oder Rechte zu schützen. In solchen Fällen ist das Verfahren auf Anordnung einer …
Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler, Missbrauch und Verkehrsunfällen?
Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler, Missbrauch und Verkehrsunfällen?
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
-Neue BGH- Rechtsprechung zum sogenannten Schockschaden - Wenn nahen Angehörigen Schlimmes passiert oder diese sogar versterben, ist das für die Familie immer ein Schock und oft schwer zu verarbeiten. Besonders schwierig sind hier jedoch …
Kauf von Grundstücken, Immobilien in Polen durch einen Ausländer und die Genehmigung
Kauf von Grundstücken, Immobilien in Polen durch einen Ausländer und die Genehmigung
| 08.08.2023 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
1. Bewilligungspflichtige Subjekte Laut des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist für Bürger oder Unternehmer aus Europäischer Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz keine Genehmigung erforderlich. Bürger …
Schlechte Zahnarzt-Google-Bewertung – Was tun?
Schlechte Zahnarzt-Google-Bewertung – Was tun?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Schlechte Google-Bewertungen können die Reputation eines Zahnarztes erheblich beeinträchtigen. Als Fachanwalt für IT-Recht mit jahrelanger Erfahrung in diesem Bereich werde ich Ihnen im Folgenden erklären, wie Sie als Zahnarzt auf schlechte …
Was Sie wissen sollten: Die urheberrechtliche Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung von Fotos
Was Sie wissen sollten: Die urheberrechtliche Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung von Fotos
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Internet bietet eine Fülle von Möglichkeiten, um Bilder und Fotos zu teilen und auf eigenen Seiten einzubinden. Doch Vorsicht ist geboten, denn das Urheberrecht schützt die Rechte derjenigen, die diese Bilder erstellt haben oder die …
Privatinsolvenzverfahren - Professionelle Beratung für eine erfolgreiche Antragsstellung
Privatinsolvenzverfahren - Professionelle Beratung für eine erfolgreiche Antragsstellung
10.08.2023 von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
In finanziellen Krisensituationen kann die Privatinsolvenz eine Chance bieten, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Antragsstellung für ein Privatinsolvenzverfahren ist jedoch ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und …
Anmeldung einer Musiknutzung bei der GEMA
Anmeldung einer Musiknutzung bei der GEMA
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Wer in seinem Einzelhandelsgeschäft, auf der Abiparty oder auch in seinem Fitnessstudio Musik wiedergeben möchte, muss diese Musiknutzung bei der GEMA anmelden. In diesem Beitrag erfahrt Ihr, wie die Ihr die Anmeldung vornehmen könnt und …