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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer haftet? Die große Frage ist, wer haftet, wenn ein Konto per Online Banking leergeräumt wurde. Diese Frage hat auch den Gesetzgeber beschäftigt, der sich deshalb explizit mit dieser Begebenheit auseinandergesetzt hat. Die Folge waren die …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. Kündigungsfristen, Vergütungsgruppen, Vergütungshöhe, Sonderzahlungen etc.). …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Grundsätzlich gibt es im Zusammenhang mit der Steuerreform 2022 (Ley 2277 de 2022) wenig Positives für Steuerzahler zu vermelden. Auf sämtlichen Gebieten des Steuerrechts sind erhebliche Tariferhöhungen und Verschärfungen zu beobachten. …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die jetzige Lage des Liegenschaftsmarkts in Polen Der Liegenschaften-Neumarkt in Polen ist bereits 3,1 Milliarden Euro wert. Der durchschnittliche Preis eines Quadratmeters in den 10 polnischen Großstädten im Neubau für eine Wohnung …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Fidor Bank – Banking mit Freunden. So der plakative Werbeslogan der Münchener Direktbank Fidor Bank AG. Eine kühne Aussage eines Finanzdienstleisters, denn bei Geld, so weiß der Volksmund, hört die Freundschaft auf. Dass es auch mit der …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu …
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04.07.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig kommen Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie im Rahmen einer Hausdurchsuchung erstmals in Kontakt zu den Ermittlungsbehörden. Eine Hausdurchsuchung ist eine Situation, die meist …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan ist ein großes Strafverfahren aus dem Bereich Kinderpornographie in der Presse sehr präsent. Es handelt sich um das sogenannte „Elysium-Verfahren“. Hier war auf der Plattform „Elysium“ den Nutzern kinderpornografisches Material …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
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12.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Immer wieder hört man das Wort Abfindung. Hierbei ist nicht jedem klar, was eine Abfindung ist und wem diese zusteht. Einfach ausgedrückt ist die Abfindung der Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser auf sein …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil gegenüber einem Erben geltend, kann es zu einer Reduzierung seines Anspruchs kommen, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten selbst beschenkt hat (sog. Eigengeschenke). …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …