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01.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Quarantäne bei Arbeitnehmern: Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber oder Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz? Anordnung Quarantäne für Arbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer ging im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt. Der …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ist die Installation von Überwachungskameras an Ihrem Einfamilienhaus erlaubt? Generell ist es zulässig, sein privates Anwesen mittels Überwachungskamera zu schützen. Dies bezieht sich auf sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. Allerdings …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ob Kopftuchverbot von Lehrern, Referendaren, Anwälten und Richtern, Befreiung muslimischer Kinder vom Schwimmunterricht oder die Verpflichtung auch als Zeuge Jehovas die Verfilmung von Krabat im Schulunterricht anzusehen – die Frage, …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Die Entscheidung, nach einer Trennung das Wechselmodell zu wählen, bei dem sich die Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen aufteilt , kann komplex sein. Frau Regine Repky, Rechtsanwältin und Fachanwältin im Familienrecht von der Kanzlei …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Wie mittlerweile u.a. durch eine Pressemeldung der SCHUFA Holding AG bestätigt wurde, hat sich diese dazu bereit erklärt alle Vermerke hinsichtlich der Erteilung einer Restschuldbefreiung und aller damit verbundenen Schulden freiwillig und …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig machen Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall gegenüber Polizeibeamten, Unfallgegnern oder Zeugen spontane Aussagen, die sich später nachteilig auswirken. Hiervon ist dringend abzuraten. Unmittelbar nach einem Unfall stehen die …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Corona-Zeiten boomt ein Business ganz besonders: Das Online-Coaching. Dass viele Internetsurfer die gute Gelegenheit beim Schopfe packen und sich, ihre Situation und vor allem die ungewisse Zukunft in den Griff zu bekommen, ist nur zu …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kinder Deutscher haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Aber: Besteht auch ein Anspruch für Kinder, die zwar in der Familie aufgenommen, jedoch keine Abkömmlinge im rechtlichen Sinne sind? Hier …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die wenigsten Menschen lieben Veränderungen. Große Verunsicherung entsteht daher, wenn es zu Änderungen kommt, die das Arbeitsverhältnis und damit die materielle Existenzgrundlage betreffen. Wenn sich ein Unternehmen in einer …