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20.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoß gegen das TextilKennzeichnungsG bzw. der Textilkennzeichnungsverordnung Unserer Rechtsanwaltskanzlei lag zur Beratung eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vor. Der Abgemahnte …
13.10.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Beim Verkauf von Waren kennt die Fantasie der Marketingabteilung keine Grenzen. Beliebt ist die Namensvergabe an einzelne Kleidungsstücke, um diesen Modellbezeichnungen zu geben. Dabei sollten Händler jedoch Vorsicht walten lassen, denn die …
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
22.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 19.01.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis bezüglich des Anbieters „Swiss Investment Funds“, der seine Dienstleistungen über die Webseite www.globgraph.com betreibt. Die …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist das Schreckgespenst vieler Darlehensnehmer: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten …
31.01.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
18.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Grundsätzlich gilt: Alle unfreiwilligen Vermögenseinbußen, die Sie aufgrund des Unfalls erleiden und die Ihnen nicht entstanden wären, wenn Sie den Unfall nicht erlitten hätten, stellen dem Grunde nach erstattungsfähige und von der …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Verbringungskosten sind Kosten, die dafür angefallen, dass das unfallbeschädigte Fahrzeug im Zuge der sach- und fachgerechten Instandsetzung von einem Ort zum anderen transportiert werden muss (bspw. in einen gesonderten Lackierbetrieb oder …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bitte komplett lesen (etwas mehr Infos dazu auch in unserem Ratgeberbereich auf unserer Website). Das was hier steht gilt noch nicht ab sofort, sondern erfordert Änderungen der Gesetze und benötigt noch etwas Zeit. Trotzdem wichtig! Die …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22 Wann muss ein BEM durchgeführt werden? Was sind die Folgen, wenn dem/der Arbeitgebenden bei der Durchführung des BEM Fehler unterlaufen? Und wann darf ein BEM abgebrochen werden? …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020 - 7 Sa 226/20 In dem Großhandelslager der Arbeitgeberin verschwinden Spirituosen. Wie aber kann der Täter überführt werden? Immerhin sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …