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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Markt des illegalen Online-Glücksspiels wächst stetig. Allein der Umsatz durch Online-Casinospiele wird auf mehr als 700 Mio. € jährlich geschätzt. Dabei ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele durch den …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Behinderte Menschen haben aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen oft mit zahlreichen Problemen im Alltag zu kämpfen. Um diese auszugleichen, können Betroffene daher sog. Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert LL.M.
Nach Kündigungen werden die meisten arbeitsrechtlichen Verfahren durch einen Abfindungsvergleich beendet. Um die Höhe der Abfindung ranken sich viele Mythen. Viele Arbeitnehmer haben mal von jemandem gehört, der eine sechsstellige Abfindung …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Rechnung vom Transparenzregister? Zahlreiche Vereine haben aktuell Rechnungen über die Eintragung des Vereins im Transparenzregister erhalten. Diese Rechnung, sofern sie vom Bundesanzeiger-Verlag kommt und 2,50 Euro (netto) je Jahr beträgt …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Aktuell mahnt die Kanzlei IPPC Law für die Firma MG Premium Ltd. aus Zypern ab. Mit der Abmahnung wird der Anschlussinhaber darüber in Kenntnis gesetzt, dass über seinen Internetanschluss ein pornographischer Film ohne Erlaubnis des …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
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30.01.2020
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten gem. §§ 26, 26b EstG und damit der Nutzung des Ehegattensplittingvorteils ist auch für das Steuerjahr möglich, in welchem die Trennung stattfand. Haben sich Ehegatten also z. B. während des …
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28.08.2023
Die Schweigepflicht wird auch Verschwiegenheitspflicht genannt. Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden Autos ausweichen, stolpert im Menschengewusel über am Boden sitzende …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auf die Rechtsprechung des BAG vom 15.05.2013 (7AZR 665/11) hat sich das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Klägerin berufen (13.12.2013 13, Sa 1446/13), in dem es darum ging, dass die Frau eine Vertrauensperson zum Personalgespräch …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ablauf einer Scheidung Für Ehescheidungen ist das Familiengericht zuständig, eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Das Familiengericht regelt nicht nur die Scheidung selbst, sondern auch die sogenannten Scheidungsfolgesachen. 1) Beim …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Derselbe Arbeitgeber, neuer Arbeitsvertrag: Was unspektakulär klingt, kann für den Arbeitnehmer von Nachteil sein, falls nämlich der …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
I. Ansprüche als Unfallgeschädigter Für den Unfallgeschädigten kommen nach einem Verkehrsunfall neben der Haftungsfrage eine Vielzahl von Ansprüchen in Betracht, die auch der Höhe nach gegenüber dem Unfallverursacher beziffert werden …