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Arbeitsleistungen des Vermieters werden dem Mieter jetzt als Betriebskosten berechnet
Arbeitsleistungen des Vermieters werden dem Mieter jetzt als Betriebskosten berechnet
| 29.11.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen - viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis. Damit ist jetzt Schluss. Der Vermieter muss nicht umsonst für den Mieter buckeln, sagt das …
Verjährungs-Tücken beim Pflichtteil!
Verjährungs-Tücken beim Pflichtteil!
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
Der Rücktritt vom Autokauf – was ist zu beachten?
Der Rücktritt vom Autokauf – was ist zu beachten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist …
Grundstücksgrenze - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Grundstücksgrenze - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
Was ist eine Grundstücksgrenze? Grundstücksgrenzen bestimmen den Grenzverlauf eines Grundstücks und begründen die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer. Sie werden meist durch Grenzsteine definiert, die von öffentlich beauftragten …
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten – Abschießen erlaubt?
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten – Abschießen erlaubt?
| 02.05.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überfliegen fremder Wohngrundstücke mit Drohnen verletzt das Recht auf Privatsphäre. Davon betroffene Personen können die Unterlassung und damit ein Flugverbot verlangen. Einen Abschuss hält das Amtsgericht Riesa unter besonderen …
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
Trennung & Scheidung: Das sollten Sie beachten!
Trennung & Scheidung: Das sollten Sie beachten!
| 08.09.2010 von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer sich entschlossen hat, sich von seinem Partner zu trennen, sollte nichts übereilen, sondern mit Ruhe und Bedacht vorgehen. Jeder Schnellschuss auf dem Weg zur Scheidung kann am Ende nachteilig sein und sogar bares Geld kosten. …
Kündigung nach einem Arbeitsunfall – darf der Arbeitgeber das?
Kündigung nach einem Arbeitsunfall – darf der Arbeitgeber das?
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Fehlzeiten, Lohnfortzahlung, aufwändige Eingliederungsmaßnahmen: Für den Arbeitgeber bedeuten Arbeitsunfälle meist nichts Gutes. …
Familienzusammenführung: So klappt es mit dem Familiennachzug!
anwalt.de-Ratgeber
Familienzusammenführung: So klappt es mit dem Familiennachzug!
| 11.07.2022
Viele Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch deutsche und ausländische EU-Bürger möchten drittstaatsangehörige Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland holen. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, wie Anträge gestellt …
Ich habe eine Anklageschrift erhalten - was ist zu tun?
Ich habe eine Anklageschrift erhalten - was ist zu tun?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Ihnen eine Anklageschrift zugestellt wurde, ist das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen. Sie haben mindestens einmal Post der Polizei oder Staatsanwaltschaft ignoriert. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel …
Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht!
Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht!
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Schreckens-Szenario Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld verlangen. Nun sind Sie gestorben. Wenigstens im tröstlichen …
Teures Parken vor dem Supermarkt – fair Parken Strafzettel
anwalt.de-Ratgeber
Teures Parken vor dem Supermarkt – fair Parken Strafzettel
| 17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
Aufhebungsvertrag: So können Beschäftigte eine Sperrzeit beim Arbeitlosengeld umgehen!
Aufhebungsvertrag: So können Beschäftigte eine Sperrzeit beim Arbeitlosengeld umgehen!
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Viele Menschen befürchten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, dass ihnen durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt wird. Wie Beschäftigte eine Sperrzeit verhindern können, erkläre ich im Folgenden: Was …
Immer wieder Ärger mit der Bahn: die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer
Immer wieder Ärger mit der Bahn: die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer
| 19.05.2023 von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte hat man als Bahnkunde, wann gibt es welche Entschädigung und wie kommt man am Ende an sein Ziel? Kann man mit dem gebuchten Ticket auch einen Zug später nehmen oder ist eine Umbuchung erforderlich? Was ist, wenn es später eine …
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
| 18.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen anderer Mitglieder ihrer …
Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
| 12.09.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil vom …
Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung
Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Leistungsarten der betrieblichen Altersvorsorge Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung werden teilweise als Kapitalzahlung bzw. Einmalzahlung gewährt, zum Teil werden monatliche lebenslange Rentenzahlungen erbracht, teilweise …
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich, wenn der …
Lkw-Führerschein verlängern lassen – das gilt es zu beachten
anwalt.de-Ratgeber
Lkw-Führerschein verlängern lassen – das gilt es zu beachten
| 31.01.2023
Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung haben oft schwerste Folgen für den Unfallgegner. Ob nun beim Rechtsabbiegen innerorts, auf Autobahnen beim Überholen oder an Stauenden: Besonders für wenig geschützte Verkehrsteilnehmer wie …
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Beratungshilfe – was bedeutet das? Hilfebedürftige können sich professionellen Rat bei rechtlichen Fragen kostenlos über Beratungshilfe einholen. Wenn der Rat eines fachkundigen Anwalts allein nicht ausreicht, sondern Hilfe und …
Betriebsrenten in der Scheidung - und die Rente ist weg!
Betriebsrenten in der Scheidung - und die Rente ist weg!
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Peter Betz
Bei einer Scheidung gibt es manchmal einen Gewinner über dessen Existenz sich die Beteiligten nur in den seltensten Fällen bewusst sind. Das ist bittere Realität im Scheidungsrecht. Jedes Kalenderjahr erzielen Firmen die Ihren Mitarbeitern …
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
Corona-Schnelltest: Darf der Arbeitgeber mich verpflichten?
Corona-Schnelltest: Darf der Arbeitgeber mich verpflichten?
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …