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02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor. Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teure Folgen haben, von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren Monaten Fahrverbot, …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, können die Folgen ein hohes Bußgeld, mehrere Punkte oder ein Fahrverbot sein. Um dieses zu vermeiden, empfiehlt es sich …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ersparen. Denn geblitzt wird hier mit …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kreis Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Die Folgen können ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Doch bevor …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie an dieser Stelle geblitzt worden, erhalten Sie innerhalb von zwei bis sechs Wochen einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen. Der Bußgeldbescheid folgt meist sehr zeitnah und der Verkehrsverstoß kann dann …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Dann sind die Chancen für einen Einspruch sehr gut, denn aufgebaut ist an dieser Stelle ein Lasermessgerät des …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nicht nur, wenn bei zu hoher Geschwindigkeit wird man geblitzt. Auch ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug kann einen Bußgeldbescheid zur Folge haben. Je nachdem wie dicht man bei welcher Geschwindigkeit aufgefahren ist, …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km//h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den gesamten Vorgang durch einen erfahrenen Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GarantieHebelPlan’08 – Prospektfehler: LG Frankfurt am Main verurteilt Gründungsgesellschafter zum Schadensersatz Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt die FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH (vormals Grützmacher Gravert) mit …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
10 Fragen und Antworten: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Berlin FAQ zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, Widerrufsjoker und zur Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Frage 1: Worum geht es beim sog. Widerrufsjoker? Im …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährungshemmung im Abgasskandal durch Eintragung zur Musterklage, Klage oder Güteantrag (Schlichtung) Für viele Tausende VW-Kunden droht zum 31.12.2018 die Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW im VW Dieselskandal. Umfasst sind Fahrzeuge …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW Abgasskandal heute entschieden: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 Im Diesel-Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am heutigen Mittwoch entschieden und VW zur Zahlung von …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit Jahren werden immer wieder die Grenzen ausgelotet, wieweit durch einen Ehevertrag die gesetzlich festgelegten Scheidungsfolgen verändert werden können. Bekannt geworden ist der Fall einer Schwangeren, die sich genötigt sah, einen für …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …