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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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19.08.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Namen von Ralph Schneider aus Frechen vor. Gegenstand der Abmahnung ist auch diesmal der Vorwurf des vermeintlich privaten, …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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28.05.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Neben der Abmahnung von amerikanischen Blockbustern und TV-Serien kommt es immer öfter vor, dass auch russische Filme abgemahnt werden. In einem uns vorliegenden Fall soll der Abgemahnte den Film „Tri bogatyrja na dalnih beregah" im …
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03.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Belle Vue Sunshine Touring Inc. durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen des Internet-Angebots der CD „Too loud to be proud" der Band Motörhead vor. Es handele sich bei der CD um ein sog. Bootleg, so Sasse …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Bundesgerichtshof hatte über mehrere Klagen eines Umweltverbandes gegen Immobilienmakler zu entscheiden. In Zeitungsanzeige fehlten Pflichtangaben nach § 16a EnEV In allen Fällen veröffentlichten die Makler Zeitungsanzeigen. In den …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Vertragsverhandlungen über den Erwerb bzw. Verkauf einer Immobilie ziehen sich häufig über längere Zeit. Regelmäßig finden mehrere Besichtigungen statt, müssen Finanzierungszusagen eingeholt und auf einen Termin beim Notar gewartet werden. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Vertrieb von Produkten über den Marketplace von Amazon ist bereits länger eine wichtige Vertriebsstütze geworden. Immer wieder Unmut bei Verkäufern ruft die sehr kundenfreundliche "A-bis-z-Garantie" von Amazon hervor. Der BGH hat nun …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In den aktuellen Zeiten stellt sich bei Arbeitgebern häufiger die Frage wie eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. So scheint es manchmal nahezuliegen, wie im übrigen Geschäftsverkehr überwiegend auch, per …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Vor einer fristlosen Kündigung ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn nicht besonders gravierende Verstöße durch den Arbeitnehmer begangen wurden. Das gilt grundsätzlich auch in der Probezeit. LAG Schleswig-Holstein hat …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
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12.01.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit einem weiteren interessanten Fall zu befassen. Ein kinderloses Ehepaar errichtete 1973 ein notarielles Testament, wonach die Ehefrau, sollte sie zuerst versterben, ihren Ehemann als Alleinerben …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Häuslebauer hat sich die Arbeit, die damit verbunden ist, so klein wie möglich halten wollen. Er beauftragte daher einen Generalunternehmer, der wiederum einem Subunternehmer den Auftrag gab den Rohbau zu errichten. Dieser …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen? Zumindest nicht, wenn die Wohnung unrenoviert an die Mieter übergeben wurde. Der Fall: Eine Wohnung in Berlin wurde vermietet. Im Mietvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Haftung des Handwerkers für auf Baustelle rumliegendes Werkzeug. Wer eine Baustelle betritt muss vorsichtig sein. Der Fall: Ein Hauseigentümer ließ auf der Grenze seines Grundstücks eine Mauer errichten. Hierzu hatte er ein …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …