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11.09.2023
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis, das wohl die meisten Menschen betrifft und individuell ausgestaltet werden kann – beispielsweise befristet. Vermutlich beinahe jeder hat bereits einmal ein Mietverhältnis abgeschlossen oder wird dies in …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem weiteren Beschluß vom 19.11.14 Az.1 BvR 1178/14 die Jugendämter in ihre Schranken verwiesen. Art. 6 GG Die natürlichen Rechte der Eltern auf die Erziehung ihre Kinder wurde verteidigt. Für die …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber …
Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Betreuter kann erben Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen …
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07.04.2018
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Es geht um die Frage, mit welchem Wert Grundstücke, die mit einem Nießbrauch oder einem Wohnrecht belastet sind, im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Beispiel Eine 60 Jahre alte Mutter überträgt ihrem Sohn eine Immobilie und behält …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Vertreter ist eine natürliche Person, die für andere rechtsverbindlich agiert. Generell benötigen juristische Personen – wie zum Beispiel eine GmbH, ein eingetragener Verein oder eine AG – sowie …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Wer einen Diesel fährt, kann nach neuerer Rechtsprechung von EuGH (C-100/21) und BGH (VIa ZR 335/21) Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller haben ("Thermofenster"). Dieses Mal sind deutsche wie ausländische Hersteller …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen? Maskenbefreiung – Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Datenschutzrechte versus ärztliches Attest Das Coronavirus ist nun auch fester Bestandteil der anwaltlichen Beratung …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen 832 Ls 238 Js 183812/16 , einen 26-jährigen Angeklagten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Rein in die Kurzarbeit, raus aus der Kurzarbeit: Je nach Schärfe der Corona-Maßnahmen schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mal zur Kurzarbeit, mal …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Eigentlich sollte es meinen Arbeitgeber doch nichts angehen, was ich in meiner Freizeit so mache, auch wenn es eine Straftat ist, oder? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierrüber am 10.4.2014 (Az. 2 AZR 684/13) zu entscheiden. Sachverhalt: …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields überstürzen sich die Ereignisse: erst untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die öffentlichen Angebote von Juicy Fields in Deutschland und warnte mehrfach vor …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ist aktuell Ihr N26 Konto gesperrt ? Mit einer solchen Kontosperrung durch die N26 sind Sie vermutlich nicht allein. Denn die Anzahl der gesperrten Konten wächst seit Jahren bei allen in Deutschland zugelassenen Banken. Für Betroffene ist …