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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gegenüber nichtbehinderten Beschäftigten haben Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis in mehreren Bereichen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Wann liegt eine anerkannte Schwerbehinderung vor? Um den Anspruch …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mögliche Wege des Einsatzes eines Geschäftsführers sind mit Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vorgeschrieben, während der Rahmen seiner Pflichten und Befugnisse der Gegenstand des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften ist. Was die Form des …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Man hört immer mal wieder von einer sog. Online-Scheidung. Doch was verbirgt sich dahinter? Scheidung ohne Richter oder mit ein paar Klicks zur Scheidung? Keine Scheidung ohne Gericht Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Um eine Ehe …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Taschengeld ist für Kinder und Jugendliche immens wichtig. Es ist der erste Weg zur finanziellen Unabhängigkeit. Die Möglichkeit, selbst finanziell zu entscheiden, birgt jedoch auch ein hohes Konfliktpotential. Denn das Geld sei weise …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 277/16, die Renovierungspflichten zwischen Vermieter, Vormieter und Nachmieter klargestellt. Demnach sei die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit werde ich oft mit der Frage konfrontiert, welche Folge eine Verurteilung im Jugendverfahren für etwaige Register haben kann. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung im …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Rein in die Kurzarbeit, raus aus der Kurzarbeit: Je nach Schärfe der Corona-Maßnahmen schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mal zur Kurzarbeit, mal …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ist aktuell Ihr N26 Konto gesperrt ? Mit einer solchen Kontosperrung durch die N26 sind Sie vermutlich nicht allein. Denn die Anzahl der gesperrten Konten wächst seit Jahren bei allen in Deutschland zugelassenen Banken. Für Betroffene ist …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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02.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr. Sie sollte stets zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen entstehen. Der …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Mit der Vermietung der Eigentumswohnung an Kinder, Geschwister, Eltern oder Großeltern kann man nicht nur der Familie unter die Arme greifen, sondern auch selbst Steuern sparen. Damit das Steuersparmodell aber aufgeht, muss man bei der …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …