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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Abmahnungen von IPPC Law wegen MG Premium und Gamma Entertainment wegen der Nutzung von Erwachsenen Filmen – wie rechtlich reagieren? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Malteserstraße 170, 12277 Berlin. Zwei Anwaltskanzleien aus Berlin …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem Betrugshaftungsverfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Besondere daran: Der streitgegenständliche Mercedes-Benz C 200 T CDI wird bisher …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Diesel – Skandal ist in aller Munde. Doch jetzt hat ein gerichtlich bestelltes Gutachten festgestellt, dass namhafte Autohersteller nicht nur bei Dieselfahrzeugen geschummelt haben. Auch Benziner sind betroffen! Das Gutachten deckt eine …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Unter dem Code 23X4 fordert Volkswagen Halter des VW Golf VII TDI zu einem freiwilligen Rückruf auf. In der Dieselvariante des Golf VII steckt der Motor des Typs EA 288, das Nachfolgemodell des Dieselmotors EA 189, der durch den …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bayreuth hat die Audi AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Audi SQ 3.0 TDI zu Schadensersatz verurteilt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung des IDO Verband e.V. aus Leverkusen zur Überprüfung vor. Der IDO Verband geht seit Jahren gegen Onlinehändler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor. Angeblich hat der Verband 2.600 unmittelbare …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In einem von uns vertretenen Verfahren vor dem LG Düsseldorf konnten wir gegenüber einer Versicherung die Deckung für eine im Ausland abhanden gekommene Luxus-Armbanduhr durchsetzen. Hausratsversicherung mit Zusatz-Bedingung „Mein Plus“ Der …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bislang war im Abgasskandal immer von Diesel-Fahrzeugen die Rede. Doch nun gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es bei der VW-Tochter Audi nicht nur einen Dieselskandal gibt, sondern auch bei Benzinern Abgaswerte manipuliert wurden. …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG aus Köln mahnt wegen behaupteter Markenverletzungen bzgl. der Marke „Chitos“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Intersnack …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der B 101, Höhe Anschluss BAB 4, FR Dresden Ri. Nossen geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten? Dann lohnt sich auf jeden Fall die Mandatierung eines erfahrenen Verteidigers, um das …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Bußgeld, Punkte oder drohendes Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit lange erfolgreich bundesweit in Bußgeldverfahren und …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer kündigen will, muss sich meist an das Kündigungsschutzgesetz halten. Das setzt hohe Hürden. Verhaltensbedingte Kündigungen scheitern oft an …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es handelt sich um eine sehr häufig gestellte Frage: Wenn ich eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, scheinen sich die schlimmen Befürchtungen von Dr. Späth & Partner …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schlömer& Sperl für die Toolport GmbH vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Mai 2021 wird erneut ein Kinderbonus im Zuge eines weiteren „Corona-Hilfspakets“ für alle Kinder, für die im Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht in Höhe von 150 € an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden. Bei …