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15.01.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Im Falle einer Erbschaft infolge des Todes eines deutschen Bürgers in der Ukraine oder eines ukrainischen Bürgers in Deutschland hat das anzuwendende Erbrecht in Übereinstimmung mit den Normen: - des Konsularvertrages, abgeschlossen am 25. …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum konnte unser Haus eine neue Sensationsurteil im VW Abgas Skandal erreichen (AZ. 2 O 1553/18). Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit obliegt jedem Staat selbst und richtet sich dabei nach zwei Grundsätzen, dem Abstammungs- (ius sanguinis) und Geburtsortprinzip (ius soli) . Während das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Mit einiger Verzögerung beschloss gestern, am 10.11.2020, der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ziel des Gesetzes ist es, dass gerade Klein- und Kleinstunternehmen vor Abmahnungen durch Mitbewerber oder …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
In seinem Urteil vom 15.05.2019, Az. 7 AZR 396/17 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klar, dass ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG und ein Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG nebeneinander …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
Fahrzeughalter muss den Fahrer benennen, ansonsten droht Fahrtenbuch, da hilft auch die DS-GVO nicht
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) bestätigte im Frühjahr 2019 ein auferlegtes Fahrtenbuch für einen Fahrzeughalter, welcher sich auf die DS-GVO berufen hatte und den Namen der Fahrerin seines Dienstwagens nicht …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hat sich (erneut) in einer Entscheidung vom 28.05.2020 Az. I ZR 40/19 mit der Frage auseinander zu setzen, ob formularmäßige Klauseln zur Mindestlaufzeit und Verlängerung bei einem Makleralleinauftrag wirksam sind. 1. …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ein Überblick zu Musik und Urheberrecht im Social Media Kontext. Urheberrecht bei Reels, Clips, Memes und Videos im Allgemeinen Grundsätzlich ist Musik immer urheberrechtlich geschützt. Die Komposition ist dabei über das Urheberrecht, eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit, ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Ausgangslage Der Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Welche Rolle spielt EY im Wirecard-Skandal? EY ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Steuerberatung tätig ist. EY gehört zu den sogenannten „Big Four“, den …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele haben im Falle einer Trennung – neben den sonstigen Problemen und Schwierigkeiten – die Befürchtung, dass das Scheidungsverfahrens sie viel Geld kosten wird und wenden sich daher Versprechungen verschiedener Anbieter im Internet zu, …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Haftung des Halters eines Lkws bei aufgewirbelten oder von diesem herabfallenden Gegenständen gegenüber dem dadurch zu Schaden kommenden Fahrzeuges Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 09.04.2019 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Neben der seit Januar 2021 bereits bekannten Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot von Homeoffice für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten wenn "keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", wurde durch die Neufassung des …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
Patchworkfamilien sind Familien, in denen mindestens ein Kind nur mit einem Ehepartner verwandt ist, weil es für diesen die zweite Ehe ist oder das Kind aus einer nichtehelichen vorherigen Beziehung stammt. In diesen Familien kann es also …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Die Corona-Pandemie hat seit Beginn des Jahres 2020 erhebliche Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht. Sie hat sich hierzu auch bereits in der Rechtsprechung niedergeschlagen. Fragen die sich stellen sind: Wie wirken sich die gezahlten …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nachdem das Amtsgericht Leipzig Anfang Juni 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eröffnet hat und die Anleger ihre Forderungen anmelden konnten, findet nun der wohl …