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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In vielen rechtlichen Angelegenheiten kann es Situationen geben, in denen eine zügige Entscheidung unerlässlich ist, um mögliche Schäden abzuwenden oder Rechte zu schützen. In solchen Fällen ist das Verfahren auf Anordnung einer …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
-Neue BGH- Rechtsprechung zum sogenannten Schockschaden - Wenn nahen Angehörigen Schlimmes passiert oder diese sogar versterben, ist das für die Familie immer ein Schock und oft schwer zu verarbeiten. Besonders schwierig sind hier jedoch …
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08.08.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
1. Bewilligungspflichtige Subjekte Laut des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist für Bürger oder Unternehmer aus Europäischer Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz keine Genehmigung erforderlich. Bürger …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Schlechte Google-Bewertungen können die Reputation eines Zahnarztes erheblich beeinträchtigen. Als Fachanwalt für IT-Recht mit jahrelanger Erfahrung in diesem Bereich werde ich Ihnen im Folgenden erklären, wie Sie als Zahnarzt auf schlechte …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Internet bietet eine Fülle von Möglichkeiten, um Bilder und Fotos zu teilen und auf eigenen Seiten einzubinden. Doch Vorsicht ist geboten, denn das Urheberrecht schützt die Rechte derjenigen, die diese Bilder erstellt haben oder die …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
In finanziellen Krisensituationen kann die Privatinsolvenz eine Chance bieten, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Antragsstellung für ein Privatinsolvenzverfahren ist jedoch ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Wer in seinem Einzelhandelsgeschäft, auf der Abiparty oder auch in seinem Fitnessstudio Musik wiedergeben möchte, muss diese Musiknutzung bei der GEMA anmelden. In diesem Beitrag erfahrt Ihr, wie die Ihr die Anmeldung vornehmen könnt und …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag als …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Blockchain - aktuelle Fälle 2023. Die Digitalisierung hat zahlreiche Vorteile, aber auch neue Betrugsmethoden hervorgebracht. Mit der Popularität von Kryptowährungen sind Betrüger immer raffinierter geworden, nutzen Social …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von russichen ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre Lukoil, …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 1834 BGB eingeführt, der die Befugnis des Betreuers, Kontakt und Umgang zu bestimmen deutlicher regelt. Die Regelung ist neu im …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wer sich in der heutigen Zeit auf die Suche nach guten Anlagemöglichkeiten im World Wide Web begibt, der könnte vielleicht auch auf einen der weniger seriösen Anbieter stoßen. Bitbond Pro, ein Anbieter, der sich als führende Plattform für …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
In Serbien wurde am 26. Juli 2023 das Novellierungsgesetz zum Planungs- und Baugesetz verabschiedet, welches bedeutende Neuerungen im Baubereich einführt. Die Änderungen zielen darauf ab, das Bauen mit Umweltstandards in Einklang zu …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ein Versicherungsfall tritt ein, wenn das versicherte Risiko eintritt und der Versicherungsnehmer Ansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend machen möchte. Doch wie geht man korrekt vor, und welche Rechte und Pflichten bestehen? Dieser …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
GmbH: Kann ein Ex-Gesellschafter Gesellschaftsbeschlüsse anfechten? Bei der GmbH gelten grundsätzlich nur die Personen als Gesellschafter, die in der Gesellschafterliste im Handelsregister stehen. Wer aus der Gesellschafterliste ausgetragen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Angeblich ist Coin-to (coin-to.ch) ein seriöser Kryptodienstleister. Doch das sehe ich anders. Denn in meiner Kanzlei haben sich Anleger mit ihren üblen Erfahrungen gemeldet. Keine Auszahlung. Seltsames Geschäftsgebaren. Ich gehe davon aus, …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Gilt der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in der Probezeit? Nein, der besondere Kündigungsschutz gemäß §§ 168 ff. SGB gilt für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in der bis …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform von World Stocks Traders Union (wst-union.com) sollten Sie besser nicht für Investments nutzen. Denn mir liegen Erfahrungen einer geschädigten Person vor, die jetzt nicht an ihr Geld kommt. Bei der Auszahlung gibt es …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen sind, zeigt erste Wirkung. Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juni …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In der heutigen digitalisierten Welt eröffnen Online-Datingportale wie flirtmoms.com neue Möglichkeiten für Menschen, ihre romantische Verbindung zu finden. Die Seite flirtmoms.com wird von der Firma Izeo Dating Limited mit Sitz in Irland …