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07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die neuPE-03 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, lädt die Inhaber von Schuldverschreibungen (Anleihegläubiger) zu drei separaten Abstimmungen ohne Versammlung ein. Die Abstimmungen finden für drei verschiedene …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die abwechslungsreiche Beschilderung der Pillnitzer Landstraße ist regelmäßig Thema in unserer Kanzlei. Dort ändert sich mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h und wieder zurück. Eine hier installierte …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Endet die Liebe und damit auch häufig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Immobilie, stellt sich immer die Frage: Was passiert mit dieser Immobilie. Übernimmt sie einer der Ehegatten? Wird sie gemeinsam verkauft? Oder – und dies ist …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ist die Frage, wer die eigengenutzte Immobilie übernimmt oder ob diese verkauft werden muss. Zwar kann in rechtlicher Hinsicht hierüber problemlos eine Einigung erzielt …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die Nachrangdarlehensverträge in der Größenordnung von 5 - 6 stellig abgeschlossen haben, mit der Kaussen-Lingens Verwaltungs GmbH . Die Gesellschaft sammelte bei Kleinanlegern …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten der nach und nach folgenden Zinserhöhung wird es schwerer bei der Bank ein Darlehen zu erhalten. Private Darlehensverleiher schießen daher wie Pilze aus dem Boden. Hier ergibt sich die spannende Frage, wann der …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von unseriösen Unternehmen angeboten wird, die vor allem den eigenen Vorteil im Sinn haben. Die Methoden sind immer wieder …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und mittlerweile auch LinkedIn erleben nach wie vor einen rasanten Zustrom an Nutzern und werden immer mehr auch für strategisches Marketing genutzt. Selbst OnlyFans und Fansly haben …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In den Darlehensverträgen der Bank wie auch bei der DSL Bank finden sich in der Regel sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Diese sollen es der Bank ermöglichen bspw. bei einem variablen Zinssatz, oder bei Beendigung der …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
„Wer auffährt hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig. Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die in Inhaberschuldverschreibungen der BodenWert AG investiert sind, werden nunmehr überrascht, denn zum einen kommt es nicht zur Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung zum 30.06.2023 und zum anderen erhalten die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In den letzten Jahren hat sich die digitale Welt rasant weiterentwickelt, und mit ihr sind neue Berufsfelder entstanden. Besonders auf Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok, Twitch und sogar OnlyFans haben sich Content Creators einen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Strafrechtliche Risiken für Steuerberater können vielfältig sein. Hier sind einige wichtige Aspekte: 1. Unterlassene Buchhaltung und nicht rechtzeitige Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 StGB i.V. mit § 14 StGB): Wenn ein …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Problem In der Welt der Coaching-Verträge lauern oft unseriöse Praktiken und sittenwidrige Verträge , die Kunden in die Irre führen und exorbitante Honorare für eine oft kaum erkennbare Gegenleistung vorsehen. In vielen Fällen werden …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument; Anleihen (Bonds) werden auch Rentenpapier, Obligation oder Schuldverschreibung genannt und sind in der Regel festverzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit. Es handelt sich um …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer wieder stoßen wir auf MLM-Systeme, die sich als innovative Angebote tarnen und schnelle Verkaufserfolge ohne allzu großen Aufwand versprechen. Doch jenseits der verlockenden Versprechungen verbirgt sich oft ein Schattenspiel aus …