328 Ergebnisse
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, wissen Sie, dass VW das Problem mit einem simplen Software-Update abtun will. Wahrscheinlich haben Sie auch bereits mehrfach deswegen Post von Ihrem Autohaus erhalten mit der Bitte, für dieses …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Sie haben ein Abgasskandalauto und haben deswegen auch schon Post von VW, Audi oder Seat bekommen? Sie sollen mit dem Wagen in die Werkstatt kommen, um ein Update für die Schummel-Software einspielen zu lassen und fragen sich angesichts der …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Auch wenn viele Fahrradfahrer in einer Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, als würden für sie keine Regeln gelten, so hat das OLG Hamm nunmehr am 04.08.2017 – I-9 U 173/16 – entschieden, dass im Falle eines Verkehrsunfalles bei …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 2: Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft In unserem ersten Rechtstipp zur Vermeidung des Pflichtteils hatten wir die sogenannte Güterstandsschaukel als rechtmäßige Möglichkeit zur Vermeidung oder Verringerung des …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 1: Die Güterstandsschaukel Wird ein Kind enterbt, geht es nicht leer aus, sondern hat einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt regelmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es gibt viele Situationen, in denen ein (zukünftiger) …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil gegenüber einem Erben geltend, kann es zu einer Reduzierung seines Anspruchs kommen, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten selbst beschenkt hat (sog. Eigengeschenke). …
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02.08.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Teilt ein durch die Fluggesellschaft eingeschalteter Schadensabwickler dem Fluggast mit, für einen eingetretenen Kofferschaden einen Gutschein über 18,- Euro ausgegeben zu wollen, den der Passagier sodann im Onlineshop der Gesellschaft …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für viele Eigentümer von Wohnungen jetzt oder in Zukunft relevant sein wird. Der Fall Ein rüstiger, fast 80-jähriger Wohnungseigentümer wohnt im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses. Er …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Auch Deutschlands Premiumautobauer wird verdächtigt, den Abgasausstoß auf dem Prüfstand illegal beschönigt zu haben. Deswegen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mercedes. Anders als VW hat Mercedes nach eigener Aussage eine …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige haben sich massiv verschärft. Dennoch ist es vielfach möglich, eine Einstellung des Verfahrens oder sogar einen Freispruch vor Gericht zu erlangen. Damit dies gelingen kann, ist es …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nicht jedes Kind wird von Vater oder Mutter als Erbe eingesetzt. Dann spricht man von Enterbung. Das enterbte Kind ist jedoch nicht rechtlos. Es hat Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen Anspruch beziffern zu können, kann der …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der vierte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und auf YouTube. Lassen Sie sich viele Details von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan in einem Video vor hinreißender spanischer Kulisse …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Frage ist durchaus berechtigt: Warum sollten sich deutsche Touristen, die Jahr für Jahr nach Mallorca, auf die Kanaren und in andere beliebte spanische Ferienregionen fliegen, für spanisches Erbrecht interessieren? Oder dafür, welche …