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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Opfer schwerer Gewalttaten Der Verletzte eines der in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StPO genannten Straftaten kann sich mit der Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist in der Regel bei schweren vorsätzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Ein Blick in die Kryptocharts lässt viele Anleger rotsehen 2022 war ein turbulentes Jahr für Krypto Investments. Während Anleger zu Beginn des Jahres noch auf eine Stabilisierung der Kurse hoffen durften, entwickelten sich die Kurszahlen im …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
In der heutigen digitalen Ära sind Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und Facebook nicht nur zentrale Kanäle für Kommunikation und Information, sondern spielen auch für Unternehmen und Content Creator eine kommerzielle …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen, …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis kann auf der einen Seite zeitbefristet sein, das heißt, es ist auf den Kalender abgestimmt, auf der …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Oftmals stellt der Arbeitgeber zu Beginn eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrages, oder auch in einem Ausbildungsvertrag, eine Probezeit aus. Damit möchte dieser den Arbeitnehmer auf dessen Eignung für den Job testen. Doch was …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Fast jedes Unternehmen veranstaltet jährlich mindestens eine Betriebsfeier. Das können beispielsweise ein Sommerfest oder die klassische Weihnachtsfeier sein. Dabei können sich Mitarbeiter bei gutem Essen und leckeren Getränken besser …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine interessante Gerichtsentscheidung des Landgerichts Lüneburg (Gz.: 1 O 8/21) hinweisen. Dabei ging es grob um Folgendes: Eine Eigentümerin hat eine Einzelfirma beauftragt, das Dach auf ihrem Haus neu einzudecken. Die …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die betriebliche Altersversorgung umfasst Leistungen des Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses in rechtlich verbindlicher Weise nach § 1 Abs. 1 S. …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.10.2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Beziehung zwischen Wohneigentümergemeinschaft und ihren Verwaltungen ist mitunter „kompliziert“ und häufig auch streitbefangen. Anlass sind regelmäßig Verpflichtungen des Verwalters, die nach Ansicht der Wohneigentümer nicht richtig …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard aus Berlin im Namen des Herrn Martin Ismail vom 20.09.2022 vor. Auch wenn das Schreiben des Kollegen Lenard keine klassische Abmahnung darstellt, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wer blinkend geradeaus weiterfährt, riskiert einen Verkehrsunfall. So lag es auch dem Amtsgericht Homburg vor (Az. 16 C 65/ 06). In diesem Fall hatte ein Autofahrer an einer Kreuzung rechts geblinkt, ist dennoch auf der Straße geradeaus …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Mehr dazu in unserem letzten Rechtstipp „So kommt es zum …