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Zwei Unfälle: Mandant erhält 52.350 Euro Invaliditätsleistung
Zwei Unfälle: Mandant erhält 52.350 Euro Invaliditätsleistung
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.10.2020 Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages für Berechnung herauszugebender Nutzungen unerheblich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. IV ZR 5/19) …
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Keine Regelung per Gesetz Gerade deshalb, weil die …
Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung
Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.09.2020 bei Verbraucherdarlehen während der Corona-Pandemie – Anwalt hilft! Die Corona-Pandemie hat den Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher veranlasst, eine Sonderregelung für ihre Darlehensverträge hinsichtlich der Ansprüche von …
Zur Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
Zur Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.09.2020 Für viele unbekannt, von manchen verkannt und nunmehr für den einen oder anderen aufgrund der Corona-Krise relevant: die Betriebsschließungsversicherung. Vor allem Restaurants und Hotels leiden unter coronabedingten …
Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.09.2020 Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam Mit den in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre von viele Banken und Sparkassen angebotenen Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz waren in der Vergangenheit …
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
| 19.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
Opfer eines Bitcoin-Betruges? Wir helfen Ihnen!
Opfer eines Bitcoin-Betruges? Wir helfen Ihnen!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.09.2020 Wenn es ums Geld geht, dann kennt der Betrug keine Grenzen. Neue Anlagemöglichkeiten in sog. Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum bieten neue Betrugsmöglichkeiten. Mittels aggressiver Werbung im Internet und in den sozialen …
Kündigung von Prämiensparverträgen mit langer Laufzeitvereinbarung kann abgewehrt werden
Kündigung von Prämiensparverträgen mit langer Laufzeitvereinbarung kann abgewehrt werden
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2020 Wer vor vielen Jahren einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen hat, der vertraute auf die langfristig gesicherten Einnahmen. War seinerzeit die Sparkasse über diesen Vertrag mindestens genauso glücklich wie der …
Weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE
Weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitige Rückzahlung des Darlehens vermeiden
Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitige Rückzahlung des Darlehens vermeiden
08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.09.2020 Wer sein Verbraucherdarlehen vor Ende der Laufzeit vorzeitig zurückzahlen möchte, der muss mit einer Forderung der Bank rechnen – der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Die Kreditinstitute machen damit die ihnen dadurch …
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.08.2020 Nachrangdarlehen sind Darlehen mit einer Besonderheit: im Insolvenzfall wird die Forderung des Darlehensgebers (Anleger) nachrangig behandelt. Es werden dann also zuerst die Forderungen anderer Gläubiger und Kreditinstitute …
Das Familienwohnheim im Erbfall
Das Familienwohnheim im Erbfall
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der Ehegatte als Erbe Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen …
Prämiensparverträge mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig
Prämiensparverträge mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.08.2020 Prämiensparverträge der Volks- und Raiffeisenbanken mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig In den 1990er und 2000er Jahren haben viele Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge …
BGH zu VW Abgasskandal. Kauf nach 2015 und trotzdem Schadensersatz ?!
BGH zu VW Abgasskandal. Kauf nach 2015 und trotzdem Schadensersatz ?!
| 12.08.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
Schenkungswiderruf bei Verarmung
Schenkungswiderruf bei Verarmung
| 12.08.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
Mehrere Vermittler von Autark-Nachrangdarlehen zur Zahlung verurteilt
Mehrere Vermittler von Autark-Nachrangdarlehen zur Zahlung verurteilt
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.08.2020 Mehrere Vermittler von Autark-Nachrangdarlehen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung zur Zahlung von Schadenersatz an unsere Mandanten verurteilt Unsere Kanzlei konnte jüngst in mehreren Verfahren vor den Landgerichten in …
Unwirksame Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung – Prämien zurückfordern
Unwirksame Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung – Prämien zurückfordern
08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2020 Wer besser krankenversichert sein möchte und es sich leisten kann, der entscheidet sich häufig für eine Private Krankenversicherung (PKV). Mag diese anfänglich noch kostengünstig sein, ändert sich das mit zunehmendem Alter des …
Bankkonto geplündert? Vermögensschaden durch Phishing? Fachanwalt hilft!
Bankkonto geplündert? Vermögensschaden durch Phishing? Fachanwalt hilft!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.07.2020 Was ist Phishing? Beim Phishing wird meist mittels gefälschter E‑Mails und/oder Webseiten versucht, Zugangsdaten für einen Dienst oder eine Webseite (Benutzernamen, Passwörter oder Kreditkarteninformationen) zu erlangen. Häufig …
Totalverlust des Baumkaufvertrages der ShareWood Switzerland AG verhindern
Totalverlust des Baumkaufvertrages der ShareWood Switzerland AG verhindern
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.07.2020 Was gibt es für einen umweltbewussten Menschen Schöneres als etwas für die Umwelt zu tun und damit auch noch Geld zu verdienen? So klingt der Slogan des Unternehmens Sharewood Switzerland AG „Investieren Sie in Holz – damit Ihr …
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
17.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
Corona: Fitnessstudio muss Sozialversicherungsbeiträge zunächst nicht nachzahlen
Corona: Fitnessstudio muss Sozialversicherungsbeiträge zunächst nicht nachzahlen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.07.2020 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 6.5.2020 (Az.: L 7 BA 58/20 B ER) die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio wegen unbilliger Härte angesichts …
Mitglied einer Genossenschaftsbank wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung
Mitglied einer Genossenschaftsbank wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.07.2020 Wer sich bei seiner Bank unbeliebt macht, der muss damit rechnen, dass diese ihn gern los werden möchte. Das ist bei einer Genossenschaftsbank, die sich ihren Mitgliedern (Genossen) besonders verpflichtet sieht, nicht anders als …
Schönheitsreparaturen - salomonische Urteile des BGH
Schönheitsreparaturen - salomonische Urteile des BGH
| 10.07.2020 von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Zwei Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wurde dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Verfahren bewohnten die Mieter die Wohnung bereits seit Jahrzehnten …