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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …
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15.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Der Reisefrachtvertrag meint das Befördern von Frachtgut in einem Schiff. Im Unterschied zum Stückgutfrachtvertrag handelt es sich um ein exakt bestimmtes Schiff. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 527 HGB sowie in § 481 …
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Bayer AG hat einen erheblichen Personalabbau angekündigt. Was ist geplant und wie wirkt sich das auf Arbeitnehmer aus? Wie positionieren sie …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Folgen hat dies für das Erbe bzw. für den Pflichtteil? In manchen Familienstreitigkeiten sind die Fronten dauerhaft so verhärtet, dass keine Versöhnung mehr denkbar ist. Oft werden in einem solchen Fall auch Testamente angepasst, die …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt David Herz
Offenbar haben Hacker versucht, Hunderte Benutzerkonten der Plattformen GMX und WEB.DE zu hacken. Diese beiden Plattformen sind sehr beliebte Anbieter für E-Mail-Konten, sowohl privat als auch geschäftlich. Offenbar mehren sich nun die …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, 12.02.2024. Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
13.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Wenn Umweltauswirkungen so gravierend sind, dass sie zur Versagung der Zulassung führen können, ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Der BGH entschied nunmehr, dass bereits in der Vorprüfung eine …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Durch den Pflichtteil wird auch für Kinder garantiert , dass sie mindestens einen kleineren Teil des Nachlasses bekommen. Die Höhe des Pflichtteils hängt davon ab, wie sich die Pflichtteilsquote darstellt und welchen Umfang der Nachlass …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Darf man sich mit einer Rechtsschutzversicherung den Anwalt bundesweit auswählen? Die eindeutige Antwort ist: Ja. Trotzdem wissen das viele …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
12.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
CIETAC steht für China International Economic and Trade Arbitration Commission. Bereits im Jahre 1956 wurde diese wichtigste Schiedsinstitution auf dem chinesischen Festland gegründet. In diesem Rechtstipp erkäre ich Ihnen, wie genau ein …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …