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31.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger sollten dringend ihre Ansprüche prüfen lassen Mit Rundschreiben vom 9. Februar 2012 wurden die Anleger der Schifffahrtskontor Warnow GmbH & Co. KG MS „Warnow Vaquita" informiert, dass der Fonds seinen Tilgungsverpflichtungen …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum Abschluss der Abwicklungsphase (Frühjahr 2017) des Milliarden schweren offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest wird noch viel Zeit vergehen. In Bezug auf die Abwicklungsphase war für die Anleger nach einer Reihe von negativen …
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30.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wir hatten bereits im März 2012 gewarnt, dass der Totalverlust schon feststehe. Nun ist es ganz sicher, denn die Verwertung der Schiffe durch die Bank wird natürlich keinerlei Überschüsse für die Anleger erbringen. Nachdem die …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach einem Bericht der Verbraucherzentrale Sachsen hat die Sparkasse Leipzig wiederholt Schiffsfonds an Senioren verkauft. Diese Erkenntnis habe sich daraus ergeben, dass vermehrt Senioren die Beratung suchten aufgrund des Umstandes, dass …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat. Im vorliegenden Fall wurde gegen …
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26.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten reißt derzeit einen Schiffsfonds nach dem anderen in die Insolvenz. Der seit Herbst 2008 anhaltende Einbruch der Charterraten und Poolausschüttungen hat den meisten Fonds die wirtschaftliche …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 24.05.2012 hat das Obervewaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 A 11323/11.OVG, entschieden, dass das Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, den gesetzlichen Vorgaben zum …
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25.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Beratungs- und Prospektfehler ermöglichen Schadenersatzansprüche Mehr als 13 Mio. € haben Anleger im Jahr 2005 in das von MPC aufgelegte Container-Fondsschiff MS "Rio Stora" investiert. Zu einem Zeitpunkt, als die Charterraten bei …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.Juni 2012, Az.: 3 N 653/09, hat das thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung ,durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch …
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24.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei geschlossenen Fonds (Schiffsfonds, Immobilienfonds, Medienfonds, Windparkfonds etc.) erfordert grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage und ist teilweise äußerst …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 9.Mai 2012, Az. 4 K 3278/11, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr …
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23.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
BGH erweitert Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz Mit einer überraschenden Entscheidung hat der für u.a. das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass unrichtige Angaben des …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht durch förmlichen Beschluss …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
In Deutschland Steuerpflichtige mit einem Bankkonto in der Schweiz sollten sich aufgrund der aktuellen Pressemeldungen ab 11. Juli 2012 umgehend von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Steuerberater/einer Steuerberaterin …
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19.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Clerical Medical muss Auszahlungspläne bei Rentenmodellen erfüllen. Eine schwere Niederlage musste der britische Versicherer Clerical Medical gestern vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. In mehreren Verfahren, denen Pilotcharakter zukommt, …
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18.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In einem aktuellen Interview mit der Online-Ausgabe des Handelsblatts nennt Anlegeranwalt Mathias Nittel Ross und Reiter, wenn es um versteckte Provisionen für die Bank bei der Vermittlung von Kapitalanlagen geht. Nach seiner Aussage sei es …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 5. Juni 2012, Aktenzeichen: 8 A 10594/12.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet errichteten Gerätehütte verlangt …
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17.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die weltweite Krise auf den Schifffahrtsmärkten hat nun auch den MPC Reefer Flottenfonds 2 erfasst. Die Anleger, die bereits seit mehreren Jahren keine Ausschüttungen erhalten haben, wurden Mitte Juni darüber informiert, dass die Einnahmen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Vertreter Deutschlands und der Schweiz haben am 05.04.2012 ein Änderungsprotokoll zu dem am 21.09.2011 unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Deutschland in Berlin …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Vorliegend …