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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Albrecht - Bischoff aus Hamburg hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen verschickt. Inhalt der Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Der drohende …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein Gespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, kurz: BEM, steht an: Soll der Mitarbeiter dort hingehen oder …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie haben geerbt und merken, dass sie statt Geldanlagen Schulden geerbt haben? Dann haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Wann sollte ein Erbe ausschlagen werden? Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen, …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen notgedrungen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern. Dabei stehen den Anlegern …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Gemäß Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG gibt es für Betroffene ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten (auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt). Für Unternehmen sind Löschanfragen von Betroffenen daher keine Seltenheit. Doch wie geht …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 19. Juli 2021 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 19 O 6690/20) ein Online-Casino zur Rückzahlung von rund 39.000,00 Euro . Und am 14. Juli 2021 entschied das Landgericht Mainz (Aktenzeichen 9 O 65/20 ) , dass die Anbieterin …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen. In diesen Rechtsgebieten wird mit der Abmahnung der Abgemahnte außergerichtlich …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ruhig war es in den letzten Wochen um den Ido Interessenverband geworden. Mir liegt nun wieder eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Wie in der …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam. Der Fall: Wenn ein Vermieter in sein Objekt investiert, kann dies unter Umständen dazu führen, dass er seine Ausgaben wieder …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2021, Az.: 14 E 3490/21, dem Eilantrag eines Hochzeitspaares stattgegeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg geregelte …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Hat Ihre Unfallversicherung Leistungen abgelehnt, können Sie sich hiergegen natürlich zur Wehr setzen. Aber auch im Falle eines Anerkenntnisses und Auszahlung einer Invaliditätsleistung bedeutet dies nicht, dass damit ihr Unfall …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Zeiten des Internethandels ist es möglich, so gut wie alles per Post zu bestellen. Viele Konsumenten beziehen ihre Betäubungsmittel heute nicht mehr vom "Dealer auf der Straße" sondern bestellen diese online. Der Versand erfolgt dann per …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beleidigende Inhalte auf Youtube oder sonstigen Social Media-Plattformen hochzuladen, ist eine wenig gute Idee. Da folgt eine Strafe häufig auf dem Fuße. Dies dürfte sich mittlerweile auch bis in die letzten Winkel des Internet-Neulandes …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Kroatien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH stärkt im Abgasskandal erneut die Rechte der Mercedes-Käufer. Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte es fest, dass eine Klage nicht einfach als „Vortrag ins Blaue“ hinein hätte abgewiesen werden dürfen. Das OLG Brandenburg muss den …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Berufungsverfahren haben die Richter am Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bochum verworfen und einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschuldigte erfahren von den im Raum stehenden Vorwürfen oft durch die Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung, meist bei der Polizei. Vieles scheint in der Situation oft unklar und guter Rat ist häufig nicht schnell genug zu bekommen. …