318 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
|
17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
|
27.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
|
27.11.2015
von Rechtsanwalt Stefan Horner
Die überwiegende Zahl der Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten hat nach wie vor die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung zum Gegenstand. Dies ist nicht verwunderlich. Der Arbeitsplatz bildet für die Mehrheit der Menschen …
|
17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …
|
29.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wirbt der Gebrauchtwagenhändler für ein Fahrzeug mit Begriffen wie „TÜV neu“, „Hauptuntersuchung neu“ oder mit einer Begutachtung als Oldtimer bzw. H-Kennzeichen oder ähnliches, beinhalt dies die zumindest stillschweigende Vereinbarung, …
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
|
25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen. …
|
19.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Das Stichwort „Bedenkenhinweis” kennt wohl jeder Handwerker. Hat der Handwerker Zweifel, ob die vom Bauherrn oder Architekten gewünschte Ausführungsart oder die Vorleistung anderer Handwerker zu einer mangelfreien Leistung führt, muss er …
|
17.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Jeder kennt die Situation: Der beauftragte Handwerker meldet Fertigstellung seiner Arbeit, hat aber schlampig gearbeitet, diverse Mängel sollte er noch beseitigen. Der Handwerker hat aber schon seine Rechnung geschrieben und verlangt sein …
|
16.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum zumindest in Textform …
|
26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt und …
|
04.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Folgender Fall hat sich ereignet: Der Arbeitnehmer (AN) war aufgrund eines Arbeitsunfalls, den er aus Angst vor Nachteilen nicht beim Arbeitgeber (AG) gemeldet hat, durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Wegen der dauernden Beeinträchtigungen …
|
02.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Immer häufiger zwingen schwere chronische Krankheiten, auch psychische Erkrankungen wie z. B. Depressionen, eine/n Arbeitnehmer/in krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Problematisch sind mögliche …
|
29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen. Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die …
|
28.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Der Kläger bezog Hartz IV und nahm eine neue Beschäftigung auf. Bereits nach wenigen Tagen erhielt er eine fristlose Kündigung. Das Jobcenter verhängte eine 30 % Sanktion wegen verschuldeter Arbeitsaufgabe. Die dagegen erhobene Klage vor …
|
27.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn das Kinderbett zu klein wird, steht Harz-IV-Familien ein Jugendbett als Erstausstattung zu. Ein Jugendbett ist eine erstmalige Anschaffung und keine Ersatzbeschaffung, urteilte das oberste deutsche Sozialgericht, das BSG in Kassel, …
|
28.01.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist die Verlängerung der Probezeit nur während der laufenden Probezeit möglich. Nach Ablauf der Probezeit ist eine nochmalige Vereinbarung einer Probezeit nicht mehr möglich, mit der Folge, dass …
|
08.01.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
In der Vergangenheit wurden insb. landwirtschaftliche Anwesen häufig an einen Übernehmer übergeben und für unverheiratete Geschwister ein Zimmer mit freier Kost und Übernahme von Wart und Pflege im Krankheitsfall bzw. im Alter notariell …
|
28.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Plötzlich Erbe zu sein ist immer eine zwiespältige Sache. Betroffen vom Verlust eines Angehörigen sieht man sich plötzlich Entscheidungen gegenüber, die relativ schnell getroffen werden müssen. Als Erbe – entweder aufgrund Testament / …
|
12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und Regelleistungen …
|
22.04.2010
von Rechtsanwältin Sandra Segl
Die Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Regel einiges an Zeit, Kosten und Nerven. …
|
27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …