4.252 Ergebnisse
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29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH (im Folgenden Digiturk) beauftragt. Die Digiturk verfüge in Deutschland über die ausschließlichen Nutzungs- und Senderechte an Übertragungen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Die Sexualdelikte sind in den §§ 174 ff. StGB geregelt und werden gesetzlich auch "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" genannt. Es sind die Delikte, bei denen jemand beispielsweise ungewollte sexuelle Handlungen durchführt oder …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der HUGO BOSS Trade Mark Management GmbH & Co. KG vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 24.03.2023. In dem Abmahnschreiben wird darauf hingewiesen, dass die HUGO BOSS Trade …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Am heutigen Tage hat die SCHUFA verkündet, die Speicherdauer bei Privat- bzw. Verbraucherinsolvenzen von 3 Jahren auf lediglich nur noch 6 Monate zu verkürzen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, weil sie nunmehr einen echten …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Gianni Versace S.R.L vorgelegt, welche durch die Grünecker Patent – und Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde. Das Abmahnschreiben datiert vom 20.03.2023. …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
24.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles markenrechtliches Abmahnschreiben zur Bearbeitung vom 22.03.2023 vor. Gegenstand dieses Abmahnschreibens sind die Marken - und Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Zündapp“. Ausweislich des Abmahnschreibens besteht …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.12.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an den Sohn meines verstorbenen Mandanten als Erben eine Gesamtabfindung in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Der 1935 geborene Rentner …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Während der Schwangerschaft herrscht für die Arbeitnehmerin ein striktes Kündigungsverbot nach §17 I 1 Nr. 1 MuSchG. Der Normalfall ist wohl, dass die Arbeitnehmerin in Falle einer Schwangerschaft dies kommuniziert, um den Arbeitgeber davon …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 13.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Plexus brachialis Läsion nach Rückenoperation, LG Lübeck, Az.: 12 O 44/21 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Einrichtung der Beklagten zwecks …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns ein urheberrechtliches Abmahnschreiben im Auftrag des Herrn Christoph U. Bellin, ausgesprochen durch die Giese Rechtsanwälte vor. Die Abmahnung datiert vom 10.03.2023. Was ist Gegenstand des Abmahnschreibens? Im Rahmen des …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH – kurz „Global-Trust“- durch Rechtsanwalt Sebastian vorgelegt. Im Rahmen des Abmahnschreibens wird darauf hingewiesen, dass die Mandantin einen Firmenindex …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir erhalten in letzter Zeit eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Anfragen bezüglich Forderungen der Culpa Inkasso GmbH. So wurden wir kürzlich aufgrund eines solchen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderungsschreibens kontaktiert, in welchem die …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG aus Neuss vom 27.02.2023 vor. Auch in diesem Abmahnschreiben wird darauf hingewiesen, dass die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG auf …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch ist, wie gesagt, für Verbraucher verpflichtend. Diesen darf man auch nicht selbst durchführen, sondern benötigt eine sog. anerkannte Stelle wie eine Schuldnerberatung, einen Sozialdienst …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt im Rahmen eines Mandates eine aktuelle Abmahnung der Tommy Hilfiger Europe B.V. vor, welche durch die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf ausgesprochen wurde. Im Rahmen des Abmahnschreibens wird darauf …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.01.2023 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1948 geborene Rentnerin überquerte eine …